Wahlen - Artikel zum Thema - Seite 63

Der Deutsche Bundestag wählt die von ihm zu berufenden Richter des BVerfG in indirekter Wahl durch einen aus zwölf Abgeordneten bestehenden Wahlausschuss, dessen Mitglieder der Verschwiegenheit unterliegen und der mit Zwei-Drittel-Mehrheit… Artikel lesen

Einstimmig hat der Bundesrat am Freitag einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt, die den Rechtsschutz politischer Vereinigungen im Vorfeld von Bundestagswahlen verbessert. Sie eröffnet Vereinigungen, die nicht als Parteien anerkannt wurden, eine… Artikel lesen

Koalition und Opposition streiten aktuell vor dem BVerfG um das neue Wahlrecht. Dabei geht es vorrangig um die Regelung zu den Überhangmandaten. Gerichtspräsident Voßkuhle rügt unterdessen die Parteien, weil sie sich in drei Jahren nicht einigen… Artikel lesen

Rainer Brüderle hat in einer großangelegten, offenbar von der FDP-Bundestagsfraktion finanzierten Briefkampagne einer Vielzahl von Bürgern geschrieben. Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wirbt der… Artikel lesen

Die von einem wahlberechtigten Bürger in Bischofswerda erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des OVG in Bautzen, das die Wahl des Oberbürgermeisters von Bischofwerda für ungültig erklärte, ist unzulässig. Dies entschied der Sächsische… Artikel lesen

Das BVerfG hat noch nicht entschieden, ob die Wahl des letzten Bundespräsidenten verfassungsgemäß war, da tritt schon die nächste Bundesversammlung zusammen. Dabei gibt es prominente Bedenken, ob die Wahlmänner-Aufstellung nicht gegen das Grundgesetz… Artikel lesen

Beim Zuschnitt von Wahlkreisen muss künftig auch die Zahl der Minderjährigen berücksichtigt werden. Bislang war davon ausgegangen worden, dass der Anteil der Minderjährigen an der Einwohnerzahl überall in etwa gleich groß ist und deshalb… Artikel lesen

Wer Abgeordneter werden kann, wird vor den Wahlen durch die Parteien festgelegt. Die Bürger können nicht mehr tun, als diese Vorgaben abzunicken. Christdemokratische Juristen wollen das ändern. Sie fordern mehr Bürgerbeteiligung bei der… Artikel lesen