Wahlen - Artikel zum Thema - Seite 62

Am Dienstag beginnen die Verhandlungen der Fraktionen über ein neues Wahlrecht, nachdem das BVerfG das geltende für in Teilen nichtig erklärt hat. Die Zeit bis zur Bundestagswahl drängt, die Politik taktiert. Eberhard und Gerrit Lopau schlagen… Artikel lesen

Kurz nach dem Urteil zu den Überhangmandaten erklärt das BVerfG das Wahlrecht für Auslandsdeutsche für verfassungswidrig. Die Voraussetzung, irgendwann einmal für drei Monate in Deutschland gelebt zu haben, verstoße gegen die Allgemeinheit der Wahl.… Artikel lesen

Im Ausland lebende Deutsche müssen nicht mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik gewohnt haben, um an der Bundestagswahl teilzunehmen. Eine entsprechende Regelung zur Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen ist verfassungswidrig.… Artikel lesen

Das Ende September 2011 verabschiedete Wahlrecht hat nur weniger als ein Jahr gehalten. Am Dienstag erklärte das BVerfG das Sitzzuteilungsverfahren für die Bundestagswahlen für verfassungswidrig. Vor allem die politisch schon lange umstrittenen… Artikel lesen

Das mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages verstößt gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien. Das… Artikel lesen

Die Neueinteilung der Landtags-Stimmkreise wird vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft. Anlass sind mehrere Popularklagen gegen die umstrittene Stimmkreisreform, unter anderem der Landkreise Kulmbach und Wunsiedel. In der mündlichen… Artikel lesen

Ein Beschluss der Bundesverfassungsrichter in eigener Sache hat die öffentliche Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Richter-Wahl wieder in Gang gebracht. Mit Bundestagspräsident Lammert äußerte sich am vergangenen Wochenende ein prominenter… Artikel lesen

Der Weg für die Wahl einer neuen Stasi-Landesbeauftragten ist frei. Der Eilantrag eines Bewerbers gegen die Wahl ist auch in zweiter Instanz abgewiesen worden. Der Antragsteller hatte argumentiert, das Parlament sei nicht ausreichend über seine… Artikel lesen