Wahlen - Artikel zum Thema

Bei einer Kommunalwahl dürfen Stimmzettel mittels einer speziellen Software automatisch erfasst werden. Dieses Vorgehen verstößt laut eines am Donnerstag bekannt gewordenen Beschlusses des rheinland-pfälzischen OVG nicht gegen den Grundsatz der… Artikel lesen

Das VG Schwerin hat mit einem Urteil vom Mittwoch die Klagen der NPD-Funktionäre Peter Marx und Stefan Köster gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeister- und Landratswahlen in Schwerin und Ludwigslust abgewiesen. Artikel lesen

Die Schleswig-Holsteiner müssen ihren Landtag bis spätestens 30.9.2012 und damit zwei Jahre früher wählen als geplant. Dies entscheid das LVerfG. Zusätzlich verlangte das Gericht, das Wahlgesetz bis zum 31.5.2011 zu ändern. Die derzeitige Mehrheit… Artikel lesen