Wahlen - Artikel zum Thema - Seite 59

Kanzleien schreiben Gesetze, Interessenvertreter äußern sich im Bundestag, Anwälte treten als Honorarprofessoren auf. Die Arten der Einflussnahme auf Gesetzgebungsverfahren sind vielfältig. Die Oppositionsparteien wollen eine "legislative Fußspur"… Artikel lesen

17,98 Euro im Monat pro Wohnung und Betriebsstätte – damit finanzieren sich ARD, ZDF und das Deutschlandradio. Im Internet abrufbar sind viele Sendungen für die Beitragszahler in der Regel aber nur sieben Tage. Das wollen die Grünen irgendwie ändern.… Artikel lesen

Pünktlich zu Beginn des Wahlkampfes hat Angela Merkel ihre Webseite aufgehübscht. Wer allerdings bei der Adresseingabe einen Bindestrich vergisst, landet nicht bei der Kanzlerin, sondern auf der Homepage der SPD. Artikel lesen

Die Freigabe der Briefwahl durch die Reform des Europawahlrechts im Jahr 2008 verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Dies geht aus einer am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung des BVerfG hervor. Es sei nicht zu beanstanden, dass Bürger auch ohne… Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das BVerfG die Beschwerden von elf der zwölf Kleinparteien, die nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden waren, zurückgewiesen. Lediglich die Vereinigung Deutsche Nationalversammlung schaffte über den Umweg… Artikel lesen

Das VG Weimar hat die Landratswahl im Unstrut-Hainich-Kreis in erster Instanz für ungültig erklärt. Bürgermeister, die sich in Anzeigen für die Wahl des SPD-Kandidaten Harald Zanker aussprachen, hätten gegen das Neutralitätsprinzip verstoßen, sagte… Artikel lesen

Bei der Europawahl im kommenden Jahr gilt in Deutschland eine Sperrklausel von drei Prozent. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend eine entsprechende Reform des Wahlrechts. Die NPD reichte nach Angaben des BVerfG am Freitag bereits… Artikel lesen

Die Wahl eines Betriebsrats ist anfechtbar, wenn die Zahl der in den Wahlurnen befindlichen Stimmen mit der Zahl der Stimmabgabevermerke in der Wählerliste nicht übereinstimmt und die Differenz so groß ist, dass sie das Wahlergebnis beeinflusst haben… Artikel lesen