Wahlen - Artikel zum Thema - Seite 59

Die NPD ist mit ihrem Eilantrag gegen den Bundespräsidenten in Karlsruhe gescheitert. Die Partei störte sich an Äußerungen Gaucks zu ausländerfeindlichen Protesten gegen ein Asylbewerberheim in Berlin-Hellersdorf. Das BVerfG sah keine Gefahr, dass… Artikel lesen

Mit allerlei Kampagnen und prominenten Fürsprechern versuchen verschiedenste Seiten das müde Wahlvolk zum Urnengang zu motivieren. Dabei ginge es doch viel einfacher: Man müsste das Wahlrecht bloß in eine Wahlpflicht umgestalten. Zur rechtlichen… Artikel lesen

Der Slogan "Geld für die Oma statt Sinti und Roma" erfüllt nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, entschieden die Richter des VG am Dienstag. Die Stadt Bad Hersfeld war hiervon überzeugt und hatte die NPD-Wahlplakate von den Wänden geholt.… Artikel lesen

Kanzleien schreiben Gesetze, Interessenvertreter äußern sich im Bundestag, Anwälte treten als Honorarprofessoren auf. Die Arten der Einflussnahme auf Gesetzgebungsverfahren sind vielfältig. Die Oppositionsparteien wollen eine "legislative Fußspur"… Artikel lesen

17,98 Euro im Monat pro Wohnung und Betriebsstätte – damit finanzieren sich ARD, ZDF und das Deutschlandradio. Im Internet abrufbar sind viele Sendungen für die Beitragszahler in der Regel aber nur sieben Tage. Das wollen die Grünen irgendwie ändern.… Artikel lesen

Pünktlich zu Beginn des Wahlkampfes hat Angela Merkel ihre Webseite aufgehübscht. Wer allerdings bei der Adresseingabe einen Bindestrich vergisst, landet nicht bei der Kanzlerin, sondern auf der Homepage der SPD. Artikel lesen

Die Freigabe der Briefwahl durch die Reform des Europawahlrechts im Jahr 2008 verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Dies geht aus einer am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung des BVerfG hervor. Es sei nicht zu beanstanden, dass Bürger auch ohne… Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das BVerfG die Beschwerden von elf der zwölf Kleinparteien, die nicht zur Bundestagswahl zugelassen worden waren, zurückgewiesen. Lediglich die Vereinigung Deutsche Nationalversammlung schaffte über den Umweg… Artikel lesen