Wahlen - Artikel zum Thema - Seite 57

Die Wahl der Richter des BVerfG steht wegen ihres Mangels an Transparenz und demokratischer Teilhabe in der Kritik. Nun plant die Regierung eine Reform und will den Bundestag mit abstimmen lassen. Doch die Änderungen sind kosmetischer Natur, meint Fa… Artikel lesen

In Bremen werden EU-Ausländer bei Landtagswahlen auch künftig nicht wählen können. Der Staatsgerichtshof des kleinsten Bundeslandes lehnte am Montag ein entsprechendes Vorhaben der Bürgerschaft ab, in der SPD und Grüne über eine Mehrheit verfügen. Artikel lesen

Nach dem Willen der schwarz-roten Koalition sollen die Richter am BVerfG künftig direkt vom Bundestag gewählt werden. Darauf hätten sich Unionsfraktionschef Volker Kauder und sein SPD-Kollege Thomas Oppermann verständigt, berichtet das… Artikel lesen

Der frühere Präsident des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, sieht nach dem Urteil zur Dreiprozenthürde bei den Europawahlen auch die Sperrklausel für den Bundestag in Gefahr. Die Gemeinsamkeiten zwischen Bundestag und Europäischem Parlament seien doch sehr… Artikel lesen

Sich über kuriose US-Gesetze lustig zu machen, ist eine heikle Sache. Meist geht es um abgedrehte Verbraucherschutzrechte oder um puritanisches Sexualstrafrecht. Das mag komisch finden, wer will. Mit einer beim U.S. Supreme Court anhängigen Sache hat… Artikel lesen

Turnusmäßig alle vier Jahre von März bis Mai finden deutschlandweit Betriebsratswahlen statt – wenn die Arbeitnehmer denn wollen. Denn Bildung und Wahl eines Betriebsrats sind ein Recht, aber keine Pflicht der Arbeitnehmer. Sie zu stören, stellt… Artikel lesen

Die deutsche Dreiprozenthürde bei der Europawahl ist verfassungswidrig. Dies hat das BVerfG in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschieden. Die Karlsruher Richter halten die Sperrklausel nicht für erforderlich, um die Funktionsfähigkeit des… Artikel lesen

Ging bei den Wahlen von Horst Köhler und Christian Wulff zum Bundespräsidenten alles mit rechten Dingen zu? Die Richter des Bundesverfassungsgericht äußern Bedenken wegen einiger Details. Artikel lesen