Wahlen - Artikel zum Thema

Die Sperrklausel für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen in Hamburg verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Wahlgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien. Das entschied das Hamburgische Verfassungsgericht am Dienstag. Artikel lesen

Mit der geplanten Reform des Wahlrechts drohe eine Aufblähung des Bundestags. Außerdem sei der Entwurf selbst für Wissenschaftler schwer zu lesen. Dies ist die Quintessenz einer Anhörung im Innenausschuss am Montag. Artikel lesen

Die Konturen des neuen Wahlrechts stehen fest. Die Bundestagsfraktionen werden den Entwurf in den kommenden Wochen mit Ausnahme der Linken verabschieden, wenngleich der Innenausschuss am Montag noch eine öffentliche Anhörung durchführt. Es wird die… Artikel lesen

Die Stadt Vienenburg muss einem Ratsherrn der rechtsextremen NPD die Anwaltsgebühren für einen erfolgreichen Einspruch gegen eine Entscheidung des städtischen Wahlleiters erstatten. Der Wahlleiter hatte es dem Parteimitglied aus formalen Gründen… Artikel lesen

Als Regisseur begleitete er Brandenburgs Politik seit Jahren. Nun wird Andreas Dresen über die Landesverfassung wachen. Der Landtag hat ihn mit großer Mehrheit zum Laienrichter am höchsten Gericht des Landes gewählt. Artikel lesen

Am Dienstag wählt Amerika einen neuen oder alten Präsidenten. Er wird die US-Politik nicht nur für die vierjährige Amtszeit maßgeblich bestimmen, sondern durch die Nominierung von Verfassungsrichtern auch weit darüber hinaus. Mitt Romney könnte einen… Artikel lesen

Bei der US-Präsidentschaftswahl am Dienstag könnte erneut der demokratische Super-GAU eintreten: Der Kandidat mit den meisten Stimmen verfehlt die Mehrheit im Wahlmännergremium und der Wahlverlierer wird Präsident. 2000 profitierte George W. Bush von… Artikel lesen

Bei den Gesprächen über ein neues Wahlrecht für den Bundestag hat es einen Durchbruch gegeben. Nach SPD-Angaben einigten sich die Fraktionen am Mittwoch in Berlin grundsätzlich auf ein Modell mit Ausgleichsmandaten. "Damit werden Überhangmandate… Artikel lesen