Wahlen - Artikel zum Thema - Seite 51

Joachim Gauck gibt den Platz des Bundespräsidenten frei, seine Amtszeit endet 2017. Eine erste Nominierung für das Amt steht nun fest: Fernsehrichter Alexander Hold könnte sein Nachfolger werden. Artikel lesen

Christine Langenfeld sitzt bald im 2. Senat des BVerfG. Michael Reissenberger zur am Freitag frisch gewählten Verfassungsrichterin und wie sich diese Personalie - zumindest theoretisch - auf das NPD-Verbotsverfahren auswirken könnte. Artikel lesen

Im Gegensatz zum Marken-Kräuterbonbon haben die Schweizer wenigstens das nicht erfunden: das Mehrheitsprinzip. Es kam im Gepäck katholischer Geistlicher mit juristischer Ausbildung über die Alpen. Streit verursachte es damals wie heute. Artikel lesen

Österreichs Grüne haben sich zu früh gefreut: Ihr Kandidat Alexander Van der Bellen muss noch einmal in den Ring, wegen Unregelmäßigkeiten wird die Präsidentenwahl wiederholt. Ein Erfolg für die rechte FPÖ. Artikel lesen

Mehr als zehn Parteien und Grüppchen, aber keine Mehrheit im Parlament - so soll es in den Kommunen in NRW nicht weitergehen. Der Landtag hat jetzt eine Hürde gegen Splittergruppen in die Verfassung eingezogen. Und könnte damit in Karlsruhe landen. Artikel lesen

Wegen zahlreicher "Gesetzwidrigkeiten" bei der Auszählung der Briefwahlstimmen zieht die rechtspopulistische FPÖ vor das Verfassungsgericht. Das Ergebnis der Präsidentenwahl am 22. Mai war denkbar knapp ausgefallen. Artikel lesen

Der wegen Bestechlichkeit verurteilte Ex-Bürgermeister von Guben, Klaus-Dieter Hübner, hat gegen den Landrat des Spree-Neiße-Kreises eine einstweilige Verfügung wegen Wahlbeeinflussung erwirkt. Hübner steht gerade erneut im Wahlkampf. Artikel lesen

Wenn die Große Koalition regiert, haben die übrigen Fraktionen nicht viel zu melden. Die Linke beantragte deshalb, die Oppositionsrechte per Grundgesetzänderung zu stärken. Doch einen Anspruch darauf gibt es nicht, so das BVerfG. Artikel lesen