Wahlen - Artikel zum Thema - Seite 50

Der nordrhein-westfälische Landesverband der Linken hat ein Organstreitverfahren gegen die Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen eingeleitet. Die Partei sieht ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt. Artikel lesen

Welches spezielle Recht besitzt der US-Präsident? Seit wann haben auch Afroamerikaner in den USA ein Wahlrecht? Und wie werden die Amerikaner einen schlechten Präsidenten wieder los? Testen Sie sich im neuen LTO-Rechtsquiz zur US-Wahl. Artikel lesen

White Americans have sent their message loud and clear. Now they have Trump, a man who believes American judges have the power to sign laws. With the current majorities, he can change the legal directions for decades, says Andrew Hammel. Artikel lesen

Bei einer turbulenten Kammerversammlung in Berlin wurden 2015 vierzehn neue Vorstandsmitglieder gewählt, acht davon Syndikusanwälte. Eine Klage gegen die Vorstandswahl hat der AGH nun abgewiesen. Artikel lesen

In Sachsen hat die AfD gegen den Grundsatz innerparteilicher Demokratie und das sächsische Wahlgesetz verstoßen; der Landtag ist fehlerhaft zusammengesetzt. Warum es wahrscheinlich dennoch nicht zu Neuwahlen kommen wird, erklärt Sebastian Roßner. Artikel lesen

Bei den Wahlen in den USA am 8. November werden mehr als sechs Millionen Bürger ihre Stimme nicht abgeben dürfen. Der Grund: Sie wurden wegen einer schweren Straftat verurteilt. Artikel lesen

Für die Ernennung von Bundesrichtern gilt zwar das Prinzip der Bestenauslese. Das spezielle Verfahren schränke die Nachprüfbarkeit der Entscheidung jedoch stark ein, so das BVerfG. Konkurrentenklagen entzieht es damit weitgehend die Grundlage. Artikel lesen

Ob Clinton oder Trump neuer Präsident der USA wird, richtet sich nach einem Sammelsurium komplexer Regeln, die nicht immer demokratisch wirken. Und sie ermöglichen es, dass kritische Republikaner einen Sieg von  Trump verhindern. Artikel lesen