Wahlen - Artikel zum Thema - Seite 50

Nachdem Mitte März bei der Kammerversammlung in Berlin die Mehrheit der neu zu besetzenden Vorstandsposten mit Syndikusanwälten besetzt wurde, gingen nun Klagen ein. Mitglieder aus der Hauptstadt monieren eine unzulässige Beeinflussung der Wahlen.… Artikel lesen

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist wieder ein freier Mensch: Ein Mailänder Gericht erklärte am Dienstag seine Strafe wegen Steuerbetrugs für verbüßt. Der 78-Jährige arbeitet bereits an einem politischen Comeback. Artikel lesen

In Hessen gilt künftig nur noch ein Mindestalter von 18 Jahren für Bürgermeister, die anderen Altersbegrenzungen wurden aufgehoben. Der Landtag verabschiedete mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungskoalition am Donnerstag ein entsprechendes… Artikel lesen

Soll die Kommunalwahl in Köln komplett neu ausgezählt werden? Das VG Köln sagt nein. Ein entsprechender Ratsbeschluss sei unzulässig. Aber: In einem einzelnen Stimmbezirk schreiben die Richter eine Neuauszählung ausdrücklich vor. Artikel lesen

Das Präsidium des BUJ hat einstimmig Solms U. Wittig für die Wahl zum neuen Präsidenten des Verbandes vorgeschlagen. Wittig ist seit 2012 Chief Legal Officer & Chief Compliance Officer der Linde AG in München. Die Wahl ist für die außerordentliche… Artikel lesen

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag fünfzehn neue Bundesrichter für den BGH, das BVerwG sowie den BFH gewählt. Die Wahl fiel auf insgesamt sechs Richterinnen und neun Richter. Bundesjustizminister Maas gratulierte den… Artikel lesen

Der Bundestag wird in den kommenden Wochen die Wahl der Verfassungsrichter neu regeln. Da sich faktisch kaum etwas ändern soll, geht es wohl nur darum, die Machtverhältnisse der Staatsgewalten klarzustellen, meint Christian Rath. Artikel lesen

Großbritannien verletzt mit dem pauschalen Entzug des Wahlrechts die Menschenrechte von Gefängnisinsassen. Der EGMR in Straßburg gab am Dienstag 1015 britischen Häftlingen Recht, denen bei verschiedenen Wahlen zwischen 2009 und 2011 der Gang an die… Artikel lesen