Im US-Bundesstaat Wisconsin wurde über die Besetzung eines Richterpostens am Obersten Gerichtshof entschieden. Elon Musk hatte den konservativen Kandidaten mit mehreren Millionen Dollar unterstützt. Doch am Ende freuen sich die Demokraten.
Über den Wahlausschluss für Le Pen will das Berufungsgericht noch vor der Präsidentschaftswahl entscheiden. Das Urteil gegen die Politikerin und seine Begründung sieht ein französischer Rechtsexperte aber auf Linie mit dem Verfassungsrecht.
Auch nach der Entscheidung vom Freitag sind beim BVerfG weitere Klagen gegen die Sondersitzungen anhängig. Wie und wann Karlsruhe entscheiden wird, ist noch offen. Auch die nötigen Zweidrittelmehrheiten sind noch nicht ausgemacht.
Das BSW ist mit diversen Anträgen auf Neuauszählung der Bundestagswahl in Karlsruhe gescheitert. Die Partei könne im Nachhinein ein Wahlprüfungsverfahren anstrengen, so das BVerfG. Bis dahin entstünden ihr keine zu großen Nachteile.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Vor dem Bundesverfassungsgericht will die Partei jetzt eine Neuauszählung erreichen.
Bei der Wahl gilt nicht nur erstmals ein neues Wahlrecht, es treten auch deutlich weniger Bewerber für die 630 Parlamentssitze an. 2,3 Millionen junge Deutsche dürfen erstmals wählen, 40 Prozent der Wahlberechtigten sind über 60.
Was erwartet Richter, Anwälte und Jurastudenten in der nächsten Legislatur? LTO hat die Wahlprogramme der Parteien gecheckt und nachgehakt. Ein Fazit: FDP und Grüne machen sich im Rechtsbereich die meisten Gedanken.
Sahra Wagenknecht will unbedingt an der ARD-Wahlarena teilnehmen. Doch auch vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte sie: Das Gericht hat die Verfassungsbeschwerde des BSW nicht angenommen.
