Die öffentlich-rechtlichen Sender mussten die Ergebnisse der Kleinstparteien in den Wahlsendungen nicht gesondert nennen. Das hatte das BVerfG in einer Eilentscheidung auf Antrag der Tierschutzpartei entschieden. Nun folgte die Begründung.
Der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback soll Richter des Bundesverfassungsgerichts werden. Darauf haben sich CDU und CSU geeinigt. Die Wahl soll in einer Woche stattfinden. Christian Rath stellt den Kandidaten vor.
Ist das Wahlrecht für die Wähler zu kompliziert? Eine grundsätzliche Frage, die das BVerfG zu klären hat. Ende November will es verkünden, wie nun bekannt wurde. Derweil geht der Streit um die Nachfolge-Reform aus 2023 weiter.
Im besten Fall kommt Donald Trump nicht auf die Wahlzettel für das Präsidentschaftsamt – so sehen es Gegner und viele Parteifreunde und erheben Klagen. Ob eine alte Verfassungsnorm ihnen helfen kann, weiß Benedikt Gremminger.
Neben Trump sind 18 Unterstützer in Georgia wegen versuchten Wahlbetrugs angeklagt. Nun ging schon die vierte Mitangeklagte einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ein. Für Trump nicht die einzigen schlechten Nachrichten.
In Polen können nach der Parlamentswahl drei pro-europäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. Nun muss Präsident Andrzej Duda den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Doch der erwartete Machtwechsel könnte sich verzögern.
In Washington ist Donald Trump wegen versuchter Wahlbeeinflussung angeklagt. Den Prozessbeginn will er auf April 2026 verschieben. Begründet wird das mit dem Umfang der relevanten Unterlagen: Der Stapel sei höher als die Freiheitsstatue.
Ex-US-Präsident Trump ist zum mittlerweile vierten Mal angeklagt worden. Die neue Anklage in Georgia zeichnet das detaillierte Bild eines mutmaßlichen Wahlbeeinflussungsversuchs 2020. Der Überblick, worum es geht und was wichtig ist.
