Wahlen - Artikel zum Thema - Seite 49

Nun ist es höchstrichterlich geklärt: Die Bezeichnung der französischen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen als "Faschistin" durch einen politischen Gegner war keine strafbare Beleidigung. Das entschied das französische Kassationsgericht. Artikel lesen

In Düsseldorf wollen Anwälte eine neue Führungskultur: Ein neuer Präsident soll eine transparente Kammer führen, die kein Vermögen bildet. Wie auch Kollegen in Berlin wollen die Rheinländer Mitgliedsbeiträge in Millionenhöhe zurück. Artikel lesen

Anstelle von Petra Hinz, die ihre juristische Ausbildung erfand, tritt für die Essener SPD nun ein waschechter Rechtsprofessor an. Im Interview spricht Gereon Wolters über seine Vorgängerin, seinen Traumberuf und seine Bundestagskandidatur. Artikel lesen

Die sächsische AfD muss ihre Landesliste für die Bundestagswahl womöglich neu wählen. Auf dem Parteitag war nicht genug Zeit, die Partei stellte nur fünf Kandidaten auf. Die Landeswahlleitung prüft das nun auf Richtigkeit. Artikel lesen

Artikel lesen

Wer in Bayern wohnt, hat keinen Anspruch darauf, bei der kommenden Bundestagswahl neben der CSU auch die CDU wählen zu können. Eine hierauf gerichtete Klage eines Nürnberger Ehepaares wies das VG am Freitag ab. Artikel lesen

Der nordrhein-westfälische Landesverband der Linken hat ein Organstreitverfahren gegen die Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen eingeleitet. Die Partei sieht ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt. Artikel lesen

Welches spezielle Recht besitzt der US-Präsident? Seit wann haben auch Afroamerikaner in den USA ein Wahlrecht? Und wie werden die Amerikaner einen schlechten Präsidenten wieder los? Testen Sie sich im neuen LTO-Rechtsquiz zur US-Wahl. Artikel lesen