Wegen zahlreicher "Gesetzwidrigkeiten" bei der Auszählung der Briefwahlstimmen zieht die rechtspopulistische FPÖ vor das Verfassungsgericht. Das Ergebnis der Präsidentenwahl am 22. Mai war denkbar knapp ausgefallen. Artikel lesen

Der wegen Bestechlichkeit verurteilte Ex-Bürgermeister von Guben, Klaus-Dieter Hübner, hat gegen den Landrat des Spree-Neiße-Kreises eine einstweilige Verfügung wegen Wahlbeeinflussung erwirkt. Hübner steht gerade erneut im Wahlkampf. Artikel lesen

Wenn die Große Koalition regiert, haben die übrigen Fraktionen nicht viel zu melden. Die Linke beantragte deshalb, die Oppositionsrechte per Grundgesetzänderung zu stärken. Doch einen Anspruch darauf gibt es nicht, so das BVerfG. Artikel lesen

Der Bundesrichterwahlausschuss hat 24 neue Bundesrichter ernannt. Davon entfallen 14 auf den BGH, drei auf das BVerwG, einer auf den BFH, vier auf das BAG und zwei auf das BSG. Artikel lesen

Portugal hat am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Marcelo Rebelo de Sousa, Jura-Professor und Journalist, hat das Rennen gemacht. Sein volksnaher und jovialer Stil ließ ihm bereits im Wahlkampf viele Herzen zufliegen.  Artikel lesen

Die angefochtene OB-Wahl in Greifswald muss nicht wiederholt werden. Der unterlegene CDU-Bewerber hatte vergeblich eine verrutschte Fußmatte ins Feld geführt. Das VG Greifswald wies seine Klage am Dienstag ab. Artikel lesen

Eine Petition für ein Einreiseverbot mit bisher rund 573.000 Unterschriften, eine Mini-Demo und Anwälte, die ihn nicht im Land sehen wollen: Donald Trump hat es sich bei vielen Briten komplett verscherzt. Artikel lesen

Die am Sonntag zur Oberbürgermeisterin von Köln gewählte Henriette Reker kann in aller Ruhe gesund werden. Dann allerdings muss sie selbst erklären, ob sie das Amt antritt, erklärt Michael Schmitz im Interview. Artikel lesen