Wahlen - Artikel zum Thema - Seite 44

Das d'Hondtsche Höchstzahlverfahren im Betriebsverfassungsrecht ist verfassungskonform, so das BAG - es bleibt alles beim Alten. Gleichwohl sollten Arbeitgeber spätestens jetzt an die Betriebsratswahlen 2018 denken, sagt Stephan Vielmeier.

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Für Räte und Kreistage darf es in NRW keine Sperrklausel geben. Die entsprechende Änderung der Landesverfassung war rechtswidrig, entschied der VerfGH NRW. Das Urteil ist in vielerlei Hinsicht spektakulär, erklärt Robert Hotstegs. Artikel lesen

Die FDP ist raus - wie geht es nun weiter? Erst einmal mit der alten Regierung. Und zwar solange, bis der Bundespräsident sich für eine von mehreren Optionen entscheidet, erläutert Joachim Wieland die möglichen taktischen Überlegungen. Artikel lesen

Seit fünf Monaten untersucht der US-Sonderermittler Robert Mueller die "Russland-Affäre", nun gibt es erste Anklagen. Es geht nicht direkt um den Vorwurf russischer Wahlbeeinflussung – doch Auswirkungen für Trump kann es trotzdem haben. Artikel lesen

Noch mehr teure Klageverfahren: Bei der Anfechtung der Vorstandswahl der RAK Düsseldorf gibt es schon 15 Beigeladene. Und die zweite Kündigungsschutzklage von Susanne Offermann-Burckart offenbart die Gründe ihrer erneuten Kündigung. Artikel lesen

In Sachen Antikorruptionspolitik hat die GroKo mehr geschafft, als sie öffentlichkeitswirksam vermarkten konnte. Das habe vor allem an einer Partei gelegen, kommentiert Sebastian Wolf von Transparency Deutschland. Und am Fehlen einer anderen. Artikel lesen

Das BVerfG hat den Einsatz von Bundestagsmitarbeitern als "missbrauchsanfällig" bezeichnet und den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert. Auch sprach es sich für die Fünf-Prozent-Klausel und gegen ein Eventualstimmrecht aus.  Artikel lesen

In der neuen Legislaturperiode könnten Forderungen nach Volksabstimmungen im Bund an Kraft gewinnen. Anlass gibt die Idee, die Wahlperiode zu verlängern. Alternativen wie legislative Schöffendienste sollten jedenfalls diskutiert werden. Artikel lesen