Nach dem Rücktritt von FDP-Minister Buschmann übernimmt Wissing das Justizressort – obwohl eine Vertretungsregel eigentlich Faeser vorgesehen hat. In jedem Fall nimmt die rot-grüne Minderheitsregierung langsam Gestalt an.
Kanzler Scholz möchte sich mit der Neuwahl Zeit lassen, Unionsfraktionschef Merz drückt aufs Tempo. Bleibt es bei der Vertrauensfrage erst am 15. Januar? Die Bundeswahlleiterin ist jedenfalls bereit und signalisiert: Wir können starten.
Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl mit großer Mehrheit gewonnen. Bei diesem Wahlergebnis dürften auch juristische Streitigkeiten ausbleiben. Welche Folgen hat der Wahlsieg für die Strafverfahren gegen Trump?
Elon Musks tägliches Geld-Geschenk an registrierte Wähler hat bereits die Aufmerksamkeit der US-Justizbehörde auf sich gezogen. Nun geht ein Staatsanwalt gegen ihn vor. Und zwar mit einer Zivilklage.
Hat die AfD für ihre Landesliste in Niedersachsen rechtswidrig Plätze verkauft? Und muss deshalb vielleicht die ganze Landtagswahl von 2022 wiederholt werden? Der Staatsgerichtshof prüft zwei entsprechende Anträge.
Die Republikaner im US-Bundesstaat Georgia wollten die Stimmen der US-Wahl per Hand auszählen lassen - ganz im Sinne ihres Kandidaten Donald Trump. Ein Richter ist nun eingeschritten.
Erreicht die Tierschutzpartei bei der Brandenburg-Wahl mehr als zwei Prozent, muss ihr Ergebnis separat dargestellt werden. Ein Sammelsurium unter "Andere" reicht laut OVG Berlin-Brandenburg nicht aus. Anders sah es dann das BVerfG.
Das VG Berlin entschied, dass die FDP zu irrelevant sei, um zur Wahlkampfsendung des RBB eingeladen zu werden. Das bestätigte das OVG Berlin-Brandenburg nun. Es sieht die Chancengleichheit der Parteien dadurch nicht verletzt.