Wahlen - Artikel zum Thema - Seite 4

AfD-Politiker fallen bei Wahlen für die Ausschussvorsitze im Bundestag durch, so auch im Rechtsausschuss. Deshalb ist es spannend, wer Stellvertreter wird, denn der leitet stattdessen die Sitzungen. Im Rechtsausschuss ist das nun ein CDU-Mann.

Wiederholt versucht das BSW gegen das knappe Scheitern bei der Bundestagswahl 2025 vorzugehen. Doch auch dieses Mal blieb dies beim BVerfG ohne Erfolg.

Niederlage für CDU, SPD und Grüne in NRW: Das Wahlrecht für Städte und Gemeinden entspricht nicht den Vorgaben der Landesverfassung und des Grundgesetzes. Kleine Parteien werden bei der Sitzverteilung benachteiligt, entschied jetzt der VGH.

Das LG Berlin II hatte zu entscheiden, ob X der Wissenschaft Daten zur Verfügung stellen muss. Die Forscher verlieren zwar das Verfahren, erzielen aber in einem wichtigen Detail einen Erfolg.

In Karlsruhe weht mal wieder ein frischer Wind: Das Bundesjustizministerium hat elf neue Anwältinnen und Anwälte beim Bundesgerichtshof zugelassen. LTO schaut, wer die begehrten und finanziell lukrativen Plätze erhalten hat. 

Sollten verurteilte Politiker die Wählbarkeit verlieren? Kann die AfD die Justiz in Thüringen lahmlegen? Hat ein schlafwandelnder Staatsanwalt seinen Sohn missbraucht? Dies und mehr in Folge 29 des LTO-Podcasts "Die Rechtslage". 

Im US-Bundesstaat Wisconsin wurde über die Besetzung eines Richterpostens am Obersten Gerichtshof entschieden. Elon Musk hatte den konservativen Kandidaten mit mehreren Millionen Dollar unterstützt. Doch am Ende freuen sich die Demokraten.

Über den Wahlausschluss für Le Pen will das Berufungsgericht noch vor der Präsidentschaftswahl entscheiden. Das Urteil gegen die Politikerin und seine Begründung sieht ein französischer Rechtsexperte aber auf Linie mit dem Verfassungsrecht.