Wahlen - Artikel zum Thema - Seite 4

Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für welchen der drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht? Union und SPD wollen sich von Störgeräuschen nicht beeindrucken lassen und die für Freitag vorgesehene Wahl durchziehen.

Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wird von der SPD als neue Verfassungsrichterin vorgeschlagen. Einzelne CDU/CSU-Abgeordnete erklärten sie jetzt für unwählbar. Christian Rath geht davon aus, dass sie dennoch gewählt wird.

Bis Ende September sind drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht neu zu besetzen. Für die Neuwahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die Union, SPD und Grüne allein nicht haben. Nun stellt die Linkspartei Forderungen.

Die Mindestlohnkommission hat einen neuen Mindestlohn vorgeschlagen. Bis 2027 soll die Lohnuntergrenze auf 14,60 Euro steigen – weniger als im Koalitionsvertrag gefordert. Mit der Entscheidung betont die Kommission ihre Unabhängigkeit.

AfD-Politiker fallen bei Wahlen für die Ausschussvorsitze im Bundestag durch, so auch im Rechtsausschuss. Deshalb ist es spannend, wer Stellvertreter wird, denn der leitet stattdessen die Sitzungen. Im Rechtsausschuss ist das nun ein CDU-Mann.

Wiederholt versucht das BSW gegen das knappe Scheitern bei der Bundestagswahl 2025 vorzugehen. Doch auch dieses Mal blieb dies beim BVerfG ohne Erfolg.

Niederlage für CDU, SPD und Grüne in NRW: Das Wahlrecht für Städte und Gemeinden entspricht nicht den Vorgaben der Landesverfassung und des Grundgesetzes. Kleine Parteien werden bei der Sitzverteilung benachteiligt, entschied jetzt der VGH.

Das LG Berlin II hatte zu entscheiden, ob X der Wissenschaft Daten zur Verfügung stellen muss. Die Forscher verlieren zwar das Verfahren, erzielen aber in einem wichtigen Detail einen Erfolg.