Nach der kurzfristigen Unterbrechung der Bundestagssitzung steht fest: Vor der Sommerpause wird keiner der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Reaktionen im Bundestag fielen heftig aus.
Eigentlich soll der Bundestag am Freitag drei Verfassungsrichter wählen. Doch es knirscht zwischen Union und SPD – wieder wegen der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Die Plenarsitzung ist unterbrochen.
Wegen der Veruntreuung von EU-Geld wurde Marine Le Pen in Frankreich verurteilt und darf damit nicht mehr als Kandidatin bei Wahlen antreten. Die Rechtsnationale zog dagegen vor den EGMR – und scheiterte dort jetzt.
Ein Gericht verurteilte Frankreichs Rechte Marine Le Pen wegen der Veruntreuung von EU-Geld. Obwohl sie Berufung eingelegt hatte, griff ein Teil der Strafe sofort. Dagegen wehrt sich die Politikerin nun vor dem EGMR.
Welche Fraktionen stimmen im Bundestag für welchen der drei Richter-Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht? Union und SPD wollen sich von Störgeräuschen nicht beeindrucken lassen und die für Freitag vorgesehene Wahl durchziehen.
Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wird von der SPD als neue Verfassungsrichterin vorgeschlagen. Einzelne CDU/CSU-Abgeordnete erklärten sie jetzt für unwählbar. Christian Rath geht davon aus, dass sie dennoch gewählt wird.
Bis Ende September sind drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht neu zu besetzen. Für die Neuwahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die Union, SPD und Grüne allein nicht haben. Nun stellt die Linkspartei Forderungen.
Die Mindestlohnkommission hat einen neuen Mindestlohn vorgeschlagen. Bis 2027 soll die Lohnuntergrenze auf 14,60 Euro steigen – weniger als im Koalitionsvertrag gefordert. Mit der Entscheidung betont die Kommission ihre Unabhängigkeit.
