Nach langem Ringen änderte das Abgeordnetenhaus das Wahlrecht, um kleinen Parteien auch in der Pandemie eine Wahlteilnahme zu ermöglichen. Nun findet Berlins höchstes Gericht: Das reicht nicht.
Vor neun Jahren verließ er den Élyséepalast, nun wure Nicolas Sarkozy von der Vergangenheit eingeholt und zu einer Haftstrafe verurteilt. Die Aussichten auf ein Comeback dürften sich damit erheblich verdüstern.
Die Wahlrechtsreform sei unter anderem zu unbestimmt und erreiche keine Verkleinerung des Bundestags - eines der wichtigsten Ziele der Neuerung. Die Opposition im Bundestag zieht deshalb nach Karlsruhe.
Nach der Landtagswahl 2018 war die AfD-Fraktion überzeugt, dass Mandate falsch berechnet worden seien, und legte Beschwerde ein. Der Staatsgerichthof wies die Beschwerde nun ab, die politischen Verhältnisse bleiben.
Parteilose Direktkandidaten stehen auf Wahlzetteln weit unten. Dagegen wehrte sich ein Direktkandidat in Rheinland-Pfalz. Das VG entschied jedoch, dass mündige und verständige Bürger den Wahlzettel schon richtig läsen.
Nachdem der BGH die Vorstandswahl der RAK Düsseldorf im Wesentlichen für ungültig gehalten hatte, stand die Kammer ohne Spitze da. Nun wurde Anwältin Leonora Holling zur neuen Präsidentin gewählt.
Nun haben auch die Wahlleute aus den Bundesstaaten Joe Biden den Sieg bescheinigt. Der Demokrat fordert Trump auf, seine Niederlage anzuerkennen. Dieser verliert erstmal seinen Justizminister, der nach Kritik von Trump zurücktritt.
US-Präsident Trump und seine Anwälte werden nicht müde, gegen die verlorene Wahl zu kämpfen. Dabei kassieren sie eine Niederlage nach der nächsten - nun auch vor dem Supreme Court. Doch das Trump-Lager bereitet schon weitere Klagen vor.
