Auch Trump müsste wissen, dass in einer Demokratie Politiker nicht eingesetzt, sondern gewählt werden. Laut einem Bundesrichter könnte er sich strafbar gemacht haben, als er die Bestätigung des Wahlsiegs von Biden verhindern wollte.
Trotz Kritik durch die Venedig Kommission hat Ungarn zahlreiche Gesetze an eine Zweidrittelmehrheit im Parlament geknüpft. Und die ist über ein problematisches Wahlsystem für Orbans Partei leicht für sich zu nutzen, erklärt Herbert Küpper.
Seit Jahren verhindert die Mehrheit der Abgeordneten, dass ein AfD-Vertreter in das Präsidium des Bundestags einzieht. Ein losgelöstes Recht auf den Sitz habe die Fraktion aber nicht, so das BVerfG. Der Kandidat müsse schon gewählt werden.
Mit einem zweiten Kandidaten, den ein MdB aus den eigenen Reihen vorschlug, versuchte die AfD bei der Wahl eines Bundestags-Vizepräsidenten zum Zug zu kommen. Der Trick scheiterte. Vorschlagen dürften den nur Fraktionen, so das BVerfG.
Ein unabhängiger Kandidat aus Bayern hatte laut Ergebnis der Bundestagswahl 2017 null Stimmen. Eine Frau aber war sich sicher, ihn gewählt zu haben. Die beiden strengten eine Wahlprüfungsbeschwerde an, sind aber nun gescheitert.
Turnusgemäß finden ab März die Betriebsratswahlen statt. Der Ablauf ist an die Pandemie allerdings nur ein bisschen angepasst. Wo Herausforderungen liegen, erklären René Döring und Ann-Katrin Pfeifer.
Am 6. Januar 2021 stürmte eine wilde Menge das US-Kapitol in Washington. Eine Richterin verhängte nun die bislang härteste Strafe gegen einen Trump-Anhänger. Der Verurteilte zeigt Reue.
Olaf Scholz wurde als neunter Bundeskanzler der BRD vereidigt und die Ära Merkel damit beendet. Die erste rot-grün-gelbe Bundesregierung kann nun ihre Arbeit aufnehmen.
