Wahlen - Artikel zum Thema - Seite 2

AfD-Kandidat Joachim Paul darf nicht an der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen teilnehmen. Nun bestätigte auch das OVG seinen Ausschluss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Deren Überprüfung kann erst nach der Wahl stattfinden.

Der AfD-Politiker Joachim Paul wurde in Ludwigshafen nicht zur Kommunalwahl zugelassen. Vor dem VG scheiterte er, nun hat er Beschwerde beim OVG eingelegt. Findet er noch einen Weg, Ende September zur Wahl zu stehen? 

Fiasko bei der Verfassungsrichterwahl: SPD und Union blockieren sich weiterhin, ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Womöglich macht das Verfassungsgericht bald selbst Vorschläge. Doch auch ein kompletter Neustart steht im Raum.

Nach der abgesagten Verfassungsrichterwahl ist die Stimmung mies, Union wie SPD wollen ihr Gesicht wahren. Die CSU macht einen neuen Vorstoß: Warum nicht einfach drei völlig neue Kandidaten benennen? Die Reaktionen darauf sind verhalten.

Eine toxische Verfassungsrichterwahl – was lässt sich daraus lernen? Aufrufe zu mehr Sachlichkeit und weniger Kulturkampf dürften es nicht richten. Das Chaos muss eine Warnung sein für eine gute Mischung aus Transparenz und Vertraulichkeit.

Kanzler Merz denkt darüber nach, Verfassungsrichter künftig mit einfacher Mehrheit im Bundestag zu wählen. Das hätte zwar die aktuell vorgeschlagenen Verfassungsrichter ins Amt gebracht, wäre aber dennoch fatal, meint Felix W. Zimmermann.

In seiner ersten Sommer-Pressekonferenz muss sich Bundeskanzler Merz allem voran Fragen zu der geplatzten Richterwahl vom vergangenen Freitag stellen. Wie es weitergeht, lässt er aber offen – und schließt auch ganz neue Kandidaten nicht aus.

Bei ihrem Lanz-Auftritt deutet die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf an, auszusteigen, sobald dem Bundesverfassungsgericht Schaden droht. Doch der Schaden droht vor allem, wenn sie zurückzieht und nicht gewählt wird, meint Felix W. Zimmermann.