Das neue Buch von Maximilian Steinbeis "Die verwundbare Demokratie" verspricht "Strategien gegen die populistische Übernahme". Er stellt fest: Verfassungsänderungen sind kein Allheilmittel.
Am Sonntag verkündete US-Präsident Joe Biden seinen Rückzug aus dem Wahlkampf um den Präsidentschaftsposten. An seiner Stelle soll nun Vizepräsidentin Kamala Harris für die Demokraten ins Rennen gehen. Wer ist die 59-jährige Juristin?
Das neue Kommunalwahlgesetz NRW enthält eine neue Sitzzuteilungsregel, die systematisch größere Parteien begünstigt. Verfassungsrechtlich ist dies nicht unbedenklich, meint Sebastian Roßner.
Der Pluralismus an Verfassungsgerichten ist nicht für alle leicht zu akzeptieren. Die Wahl der queerfeministischen Anwältin Lucy Chebout an den Berliner VerfGH hat auf "X" einen mittelgroßen Shitstorm ausgelöst. Christian Rath ordnet ihn ein.
Es ist eine elementare Frage: Sind ehemalige US-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt, jedenfalls für Handlungen, die sie während ihrer Amtszeit vorgenommen haben? Die Antwort des Supreme Courts dürfte Trump gefallen.
Er hatte eine Grünen-Abgeordnete am Wahlkampfstand beleidigt, gedrängt und geschlagen. Nun wurde ein 66-jähriger Mann vom AG Göttingen zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Attacke sei auch ein Angriff auf die Demokratie, so die StA.
Bei der Europawahl konnten rechte Parteien in vielen Ländern Erfolge verbuchen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagierte auf die Niederlage seiner Partei prompt: Im Land wird neu gewählt. Wie funktioniert die Wahl bei unseren Nachbarn?
Drei Tage vor der Europawahl sendet die ARD eine Wahlsendung mit Vertretern von Union, SPD, Grünen, FDP, Linken und AfD. BSW-Spitzenkandidat Fabio De Masi sollte nur zuschauen, doch das OVG NRW lässt ihn nun mit in die "Wahlarena".
