Gerade mal für eine Wahl wurde das von der Ampel-Koalition geänderte Bundestagswahlrecht angewandt. Nun soll es wieder reformiert werden. Die dazu vorgesehene Kommission gibt es jetzt schon mal.
Er will Oberbürgermeister in Ludwigshafen werden, doch nun steht fest: Er wird endgültig nicht zur Wahl zugelassen. Das steht fest, nachdem AfD-Mann Joachim Paul auch vor den Verfassungsgerichten gescheitert ist.
Das BVerfG drängt auf mehr Tempo bei der Wahlprüfung. Für Martin Plum steht fest: Das bisherige zweistufige Verfahren dauert zu lange. Künftig sollte die gesamte Wahlprüfung ohne Umweg über Berlin direkt in Karlsruhe erfolgen.
Das Dortmunder Stadtwappen ziert aktuell AfD-Wahlplakate. Die Stadt wollte die Nutzung eigentlich gerichtlich unterbinden, zieht ihren Antrag nun aber zurück – trotz der klaren Überzeugung, dass das Wappen kein Werbeträger ist.
AfD-Kandidat Joachim Paul darf nicht an der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen teilnehmen. Nun bestätigte auch das OVG seinen Ausschluss wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue. Deren Überprüfung kann erst nach der Wahl stattfinden.
Der AfD-Politiker Joachim Paul wurde in Ludwigshafen nicht zur Kommunalwahl zugelassen. Vor dem VG scheiterte er, nun hat er Beschwerde beim OVG eingelegt. Findet er noch einen Weg, Ende September zur Wahl zu stehen?
Fiasko bei der Verfassungsrichterwahl: SPD und Union blockieren sich weiterhin, ein Kompromiss ist nicht in Sicht. Womöglich macht das Verfassungsgericht bald selbst Vorschläge. Doch auch ein kompletter Neustart steht im Raum.
Nach der abgesagten Verfassungsrichterwahl ist die Stimmung mies, Union wie SPD wollen ihr Gesicht wahren. Die CSU macht einen neuen Vorstoß: Warum nicht einfach drei völlig neue Kandidaten benennen? Die Reaktionen darauf sind verhalten.
