Ein Bundesgericht in Florida hat das Verfahren gegen Donald Trump eingestellt, weil der Sonderermittler nicht verfassungsgemäß ernannt worden sei. Russell Miller im Interview über die möglichen Folgen für Trumps weitere Strafverfahren.
A federal court in Florida dismissed the case against Donald Trump because it found that the Special Prosecutor was not appointed constitutionally. Russell Miller on the potential consequences for Trump's other criminal proceedings.
Das neue Buch von Maximilian Steinbeis "Die verwundbare Demokratie" verspricht "Strategien gegen die populistische Übernahme". Er stellt fest: Verfassungsänderungen sind kein Allheilmittel.
Am Sonntag verkündete US-Präsident Joe Biden seinen Rückzug aus dem Wahlkampf um den Präsidentschaftsposten. An seiner Stelle soll nun Vizepräsidentin Kamala Harris für die Demokraten ins Rennen gehen. Wer ist die 59-jährige Juristin?
Das neue Kommunalwahlgesetz NRW enthält eine neue Sitzzuteilungsregel, die systematisch größere Parteien begünstigt. Verfassungsrechtlich ist dies nicht unbedenklich, meint Sebastian Roßner.
Der Pluralismus an Verfassungsgerichten ist nicht für alle leicht zu akzeptieren. Die Wahl der queerfeministischen Anwältin Lucy Chebout an den Berliner VerfGH hat auf "X" einen mittelgroßen Shitstorm ausgelöst. Christian Rath ordnet ihn ein.
Es ist eine elementare Frage: Sind ehemalige US-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt, jedenfalls für Handlungen, die sie während ihrer Amtszeit vorgenommen haben? Die Antwort des Supreme Courts dürfte Trump gefallen.
Er hatte eine Grünen-Abgeordnete am Wahlkampfstand beleidigt, gedrängt und geschlagen. Nun wurde ein 66-jähriger Mann vom AG Göttingen zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Attacke sei auch ein Angriff auf die Demokratie, so die StA.
