Drei Wahlen, ein Volksentscheid, fünf Stimmzettel, sechs Kreuze – die Stimmabgaben in Berlin am Sonntag waren für die Wähler zeitaufwendig und mit Pannen behaftet. Eine Wiederholung der Wahl wird es aber nicht geben.
Auf seinem Twitteraccount veröffentlichte der Politiker Hubert Aiwanger von den Freien Wählern eine vertrauliche, vorläufige Prognose eines Meinungsforschungsinstituts. Laut Bundeswahlgesetz ist das eine Ordnungswidrigkeit.
Der 20. Bundestag ist gewählt, doch im Amt sind die Abgeordneten noch lange nicht. Auch bleibt Angela Merkel vorerst Bundeskanzlerin. Wie es rechtlich weitergeht, erklärt Robert Hotstegs im Interview.
Die FDP hatte Gründe, als sie den ersten knappen Koalitionsvertrag mit CDU und CSU schriftlich fixierte. Seit den 1990er Jahren wurden aber ausufernde Kataloge Mode – ein paar Regeln würden der Demokratie gut tun, meint Martin Rath.
Europa findet im Bundestagswahlkampf kaum statt. Dabei geht es am 26. September auch um den deutschen Sitz im Europäischen Rat. Daher ist die Bundestagswahl auch ein stückweit eine Präsidentschaftswahl, wie Franz C. Mayer erläutert.
Der Bundeswahlleiter ist im Streit um die Veröffentlichung von Wahlprognosen inklusive befragter Briefwähler mit seiner Beschwerde ohne Erfolg geblieben. Der VGH stärkt damit die Praxis der Wahlprognosen.
Die Wahlkampfplakate der rechtsextremen Partei "Der Dritte Weg" sorgen in Deutschland vielerorts für Aufsehen. In München hat die Polizei bereits begonnen, die Plakate abzuhängen. Nun wurden sie durch das LG auch verboten.
Am 26. September ist Bundestagswahl. Menschen posten schon jetzt ihre ausgefüllten Briefwahlzettel, der Wahlleiter hat sich gerichtlich mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa über Umfragen gestritten. Was gilt rund um die Wahl rechtlich?
