Wahlen - Artikel zum Thema

Nach den Pannen und Problemen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist bislang beim Verfassungsgerichtshof des Landes ein Einspruch eingegangen. 

Bundestags- und Kanzlerwahl sind in der Verfassung geregelt. Was dazwischen passiert, fand im Grundgesetz keinen Platz: Sondierungen und Koalitionsverhandlungen werden nicht erwähnt. Warum, zeigt Benedikt Bögle. 

Die Wahl am 26. September lief in Berlin nicht gerade rund. Innensenator Andreas Geisel will die Wahlpannen von einer Expertenkommission analysieren lassen. Die Fraktionen sollen nun Vorschläge zur Besetzung der Kommission machen.

Vor Beginn der eigentlichen Koalitionsverhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP bereits auf konkrete Projekte wie etwa auf diverse GG-Änderungen, eine "Revision" der Sicherheitsarchitektur und die Herabsetzung des Wahlalters verständigt.

Die zahlreichen Pannen und Probleme bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben ein juristisches Nachspiel. In zwei Wahlkreisen muss womöglich die Wahl wiederholt werden. 

"Die PARTEI lässt die Wahl wiederholen", schreibt Martin Sonneborn auf Twitter. Das ist ernst gemeint: Mit Hilfe von Bürgerinnen und Bürgern sollen die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Berlin vor die Verfassungsgerichte gebracht werden.

Wie lässt sich das stetige Anwachsen des Bundestags bremsen? Das sollte eine Wahlrechtsreform in der letzten Legislaturperiode lösen – und sie hat bei der Bundestagswahl 2021 Wirkung entfaltet, zeigt Bernd Grzeszick.

Weil Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy unerlaubte Mehrausgaben vertuscht haben soll, wurde er nun wegen illegaler Wahlkampffinanzierung zu einem Jahr Haft verurteilt. Der 66-Jährige darf die Strafe im Hausarrest mit Fußfessel verbüßen.