Wahlen - Artikel zum Thema - Seite 12

Am Sonntag hat Sachsen gewählt. 41 Sitze bekommt die AfD, hieß es noch am Wahlabend. An der Berechnung gab es kurze Zeit später Zweifel, nun hat der Wahlleiter korrigiert: Es wird ein Sitz weniger – mit politisch weitreichender Bedeutung.

Mehrere Medienhäuser nehmen nicht hin, dass ihre Journalisten am Tag der Thüringen-Wahl keinen Zugang zu einer AfD-Wahlparty erhalten und leiten rechtliche Schritte ein. Es ist nicht das erste Mal.

Bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai 2023 wollte die AfD mit zwei Listen antreten. Deshalb wurde sie von der Wahl ausgeschlossen. Das war rechtmäßig, hat der örtliche Staatsgerichtshof nun entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Teile der Wahlrechtsreform verfassungswidrig sind. Die Ampel-Fraktionen und die Union haben daraufhin beraten.

Vor dem BVerfG ging es heute nicht nur um die künftige Größe des Deutschen Bundestags, aber auch um das Schicksal von Linkspartei und der CSU. Ergebnis: Der “kleinere” Bundestag kommt, die CSU kann aufatmen, die Linkspartei nicht unbedingt.

Ampel-Politiker sehen sich bestätigt, aber auch die CSU freut sich über das BVerfG-Urteil zum Wahlrecht. Wir haben die ersten Reaktionen zusammengefasst:

Ein Bundesgericht in Florida hat das Verfahren gegen Donald Trump eingestellt, weil der Sonderermittler nicht verfassungsgemäß ernannt worden sei. Russell Miller im Interview über die möglichen Folgen für Trumps weitere Strafverfahren.

A federal court in Florida dismissed the case against Donald Trump because it found that the Special Prosecutor was not appointed constitutionally. Russell Miller on the potential consequences for Trump's other criminal proceedings.