Nach der Razzia bei Reichsbürgern letzte Woche schlug die Bundesinnenministerin vor, das Waffenrecht zu verschärfen. Bundesjustizminister Buschmann lehnt eine Verschärfung allerdings ab.
Aus Angst vor rechtswidrigen Verkäufen von Waffen und NS-Devotionalien wollte die Stadt Gießen eine Waffenbörse verbieten. Doch das VG Gießen ließ die Veranstaltung wegen der Gewerbefreiheit des Veranstalters zu.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Eckpunkte für ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz vorgelegt. Die Eckpunkte haben viele gute Ansätze, findet Sebastian Roßner - ein wesentliches, altbekanntes Problem löse es aber nicht.
Wer zum mittlerweile aufgelösten Afd-"Flügel" gehörte, ist als waffenrechtlich unzuverlässig einzustufen. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis ist deshalb rechtmäßig gewesen, entschied das VG Köln in seinem Urteil.
414.000 Euro Geldstrafe sowie acht Monate und zwei Wochen Haft*: Das Urteil in dem Verfahren gegen Rapper GZUZ ist nun rechtskräftig. Seine Revision hielt das OLG für unbegründet, die Vorinstanz habe keine Rechtsfehler gemacht.
Ein Schäfer scheitert vor Gericht - er darf seine Tiere nicht mit einer Waffe vor Wölfen schützen. Aber der Mann sieht in dem Verfahren dennoch einen Erfolg für seinen aussterbenden Berufszweig.
Als Polizeibeamten den Pkw eines des Drogenhandels verdächtigen Mannes öffneten, fanden Sie im Kofferraum zwar kein Rauschgift, aber eine Klaschnikow. Dafür geht der nun ins Gefängnis.
Der Supreme Court hat in einer wegweisenden Entscheidung eine Beschränkung des Waffenrechts aufgehoben. Es sei das Grundrecht eines jeden US-Bürgers, öffentlich Waffen zu tragen, so das oberste Gericht in den USA.
