Waffen - Artikel zum Thema - Seite 7

Der Bundesrat gibt grünes Licht für mehrere Vorhaben der Bundesregierung, zu denen im Vermittlungsausschuss erst Kompromisse gesucht werden mussten. Mit dabei: Videoverhandlung im Zivilprozess, Rente und Cannabis.

Die Bundesregierung sieht Israels Kriegsführung zwar kritisch, lehnt einen generellen Stopp von Waffenlieferungen aber ab. Mehrere Anwälte wollten die Genehmigungen auf dem Rechtsweg stoppen. Die Anträge sind jedoch unzulässig, so das VG.

Das VG Berlin beschäftigt sich derzeit damit, ob Bewohner des Gazastreifens die Genehmigung deutscher Waffenexporte nach Israel stoppen können. Patrick Heinemann ist skeptisch und weist auf sicherheitspolitische Folgeprobleme hin.

Deutschland erlaubt der Ukraine, deutsche Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland einzusetzen. Grund sind die verstärkten russischen Angriffe auf Charkiw. Völkerrechtler sehen das als vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt an.

Mehrere Menschen aus Gaza haben beim VG Berlin beantragt, die Waffenlieferungen an Israel per Anordnung zu stoppen. Nun deutet sich eine Überraschung an: Das Gericht hält die Eilanträge wohl für zulässig – und droht einen Hängebeschluss an.

Was hat das BVerfG am Bundestags-Wahlrecht auszusetzen? Kann der Staat TikTok verbieten? Was soll für Weisungen an Staatsanwälte gelten? Wieso hat der IGH Nicaraguas Eilantrag abgelehnt? Dies und mehr in Folge 5 von "Die Rechtslage". 

Am letzten Tag der Anhörungen vor dem IGH trat Deutschland dem Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord entschieden entgegen. Nicaraguas Klage sei auf falsche Fakten gestützt. Liefert Deutschland in Wahrheit kaum Kriegswaffen an Israel?

Trotz wachsender Kritik an Israels Kriegsführung hält die Bundesregierung an der Genehmigung von Waffenexporten fest. Per Eilantrag beim VG Berlin wollen drei Palästinenser diese Praxis beenden. Hat der Antrag Aussicht auf Erfolg?