Per Verordnung hatte die Polizeiinspektion Halle das Führen von Waffen an einem Platz in Bahnhofsnähe verboten. Ein Student ging gegen die Verordnung vor – mit Erfolg. Das OVG sah keine Rechtsgrundlage für eine Waffenverbotszone.
Wegen einer Lücke im Gesetz herrschte unter Waffenbesitzern lange Zeit Unsicherheit. Nun hat das OVG im Fall eines Jägers erstmals die Anforderungen an die Aufbewahrung von Schlüsseln zu Waffenschränken festgelegt - und die sind streng.
Seit seiner Rückkehr aus Afghanistan hat ein KSK-Soldat Angst um sein Leben. Um sich vor einem möglichen Anschlag zu schützen, will er einen Waffenschein für eine Schusswaffe haben. Doch dem OVG NRW reicht das nicht als Grund.
2021 bekam die Polizei NRW Elektroschocker zur Verfügung gestellt. NRW-Innenminister Reul will ihren Einsatz testen. Nach einem Todesfall klagte eine Privatperson auf Einsichtnahme in die Einsatzvorschriften der Polizei – mit Erfolg.
Für erwiesene Extremisten sind Waffen tabu. Doch gilt das dann für alle AfD-Mitglieder in Thüringen? Der Landesverband wird vom Verfassungsschutz nämlich als rechtsextremistisch eingestuft. Das VG Gera zeigte sich nicht überzeugt.
Bei Mitgliedern der "Grauen Wölfe" dürfe man aller Voraussicht nach die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen, so das VG Köln in einem Eilverfahren. Denn die türkische Organisation sei rechtsextremistisch.
Die Waffenbehörde darf einem Mann nicht die Waffenbesitzkarte entziehen, nur weil er Mitglied in der AfD ist. Dies hat das OVG in Magdeburg entschieden. In dieser Frage sind sich die Gerichte allerdings alles andere als einig.
