Waffen - Artikel zum Thema - Seite 25

Waffenbesitzer haben eine Gebühr für die in regelmäßigen Abständen vorgeschriebene Überprüfung ihrer Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung auch dann zu zahlen, wenn die letzte derartige Überprüfung erst etwa zwei Jahre zurückliegt und inzwischen… Artikel lesen

Im äußersten Ausnahmefall und unter ganz engen Voraussetzungen – die Kurskorrektur des BVerfG zum bewaffneten Inneneinsatz fällt moderat aus. Dennoch erweist Karlsruhe sich nach dem AWACS-Urteil von 2008 zum zweiten Mal als mutiger Vordenker, meint R… Artikel lesen

2010 wird der deutsche Staatsbürger Bünyamin E. in Pakistan von einer US-amerikanischen Drohne getroffen und stirbt. Nach einer langwierigen Zuständigkeitsprüfung hat sich der deutsche Generalbundesanwalt nun entschieden, die Ermittlungen… Artikel lesen

Nach dem Scheitern der UN-Konferenz in New York am vergangenen Freitag wird es vorerst keinen internationalen Waffenhandelsvertrag geben. Wirtschaftliche und politische Interessen verhinderten eine wirksame völkerrechtliche Regelung – und das ist… Artikel lesen

Zwei Vorstöße der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Verschärfung des Waffenrechts stoßen bei einer Reihe von Experten auf Kritik. Dies wurde am Montagnachmittag bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich. Artikel lesen

Der Bundestag hat zehn Jahre nach dem Amoklauf am Erfurter Gutenberg-Gymnasium die Einrichtung eines deutschlandweiten Waffenregisters beschlossen. Das Parlament stimmte am späten Donnerstagabend für die Einführung eines zentralen Registers bis Ende… Artikel lesen

Bisher wurden staatliche Rüstungsaufträge und sicherheitsrelevante Aufträge mit Vorliebe an einheimische Hersteller vergeben. Die EU will für mehr Wettbewerb sorgen und verlangt eine europaweite Ausschreibung der Aufträge. Auch Deutschland setzt die… Artikel lesen

Ein Waffenbesitzer hatte gegen die Erhebung von Gebühren wegen einer Überprüfung der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen geklagt. Wie am Montag bekannt wurde, wies das VG Stuttgart die Klage gegen das Landratsamt Esslingen ab: Wer über eine Waffe… Artikel lesen