Wenn eine bereits erteilte Rüstungsexportgenehmigung widerrufen wird, muss das betroffene Unternehmen entschädigt werden. Wie eine Entscheidung des VG Frankfurt zeigt, kommt der Bund da auch nicht drum herum.
Nach den Terroranschlägen der vergangenen Jahre wurden 2017 strengere Vorschriften für gefährliche Feuerwaffen in der EU eingeführt. Eine Nichtigkeitsklage Tschechiens dagegen hat der EuGH nun abgewiesen.
Im Zusammenhang mit der rechten Prepper-Gruppe "Nordkreuz" hat vor dem LG Schwerin der erste Strafprozess begonnen. Ein Polizist ist dort angeklagt, weil er Waffen und zehntausende Schuss Munition illegal gelagert haben soll.
Wer einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und angibt, im "Königreich Bayern" zu leben, für den kann das handfeste Konsequenzen haben: Etwa den Entzug der Waffenbesitzerlaubnis, wie das OVG Rheinland-Pfalz nun bestätigte.
Die letzte Entscheidung über den "finalen Rettungsschuss" soll im Norden der einzelne Polizist im Einsatz treffen. Eine Anordnung von oben wird es in Schleswig-Holstein nicht geben. Darauf hat sich die Jamaika-Koalition geeinigt.
Der Generalbundesanwalt hat gegen den mutmaßlichen Schützen von Halle Haftbefehl beantragt. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag gab er weitere Details und noch offene Fragen der Ermittler bekannt.
Mehr als drei Jahre liegt der Amoklauf um das Münchner Olympia-Zentrum zurück. Nach dem Waffenhändler ist nun auch der Betreiber der Darknet-Plattform rechtskräftig verurteilt, über den die Waffe verkauft worden war.
Die Behörden haben dem ehemaligen Co-Trainer der deutschen Biathlon-Nationalmannschaft zu Recht seine Waffenbesitzkarte entzogen, so das VG München. Der Mann habe sich zu spät vom Reichsbürgertum distanziert.
