Seit Wochen bittet die Ukraine um militärische Unterstützung, auch in Form von Rüstungsgütern. Inzwischen scheint Deutschland bereit, auch schwere Waffen zu liefern. Simon Gauseweg fragt, wie weit man dabei gehen darf.
Die neue Bundesregierung hat Ihre Absicht bekräftigt, zügig ein sog. Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Das Gesetz könnte eine Revolution bedeuten, meint Viktor Winkler - nicht nur für die deutsche Rüstungsindustrie.
Am Set eines Westernfilms mit Produzent und Schauspieler Alec Baldwin kam es zu einem tödlichen Schuss auf die Kamerafrau durch Baldwin. Die Waffenmeisterin verklagt nun den Requisiteur. Er soll die Munition geliefert haben.
Seit Tagen überschlagen sich die Ereignisse in Kasachstan: Anfänglicher Ärger über erhöhte Gaspreise ging in regierungskritische Proteste über, die Regierung wurde entlassen, Militär schritt ein. Nun kam es zum Schießbefehl.
Seit mehr als zwei Jahren beschäftigen sich Justiz und Politik mit einer Waffe, die der damalige Innenminister Lorenz Caffier im Januar 2018 gekauft oder erhalten haben soll. Der CDU-Politiker ist nun zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Soweit Beamte unmittelbaren Zwang ausüben dürfen, müssen die Betroffenen die Beweislast für das "Übermaßverbot" tragen. So das OLG Schleswig-Holstein zu einem Schusswaffengebrauch der Polizei.
Mitglieder der Partei "Der III. Weg" seien waffenrechtlich regelmäßig als unzuverlässig einzustufen, hat das VG Cottbus entschieden. Es bestätigte damit die sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs einer Waffenbesitzkarte.
