VW-Gesetz - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

VW-Gesetz - Artikel zum Thema

Abgasaffäre

Konferenz der Verbraucherschutzminister zu VW-Skandal:

Minister wollen Klagerechte erweitern lassen

Wie David gegen Goliath werden sich viele Autofahrer fühlen, die im Abgas-Skandal Ansprüche gegen den VW-Konzern durchsetzen wollen. Die Verbraucherschutzminister fordern, Klagerechte zu erweitern. Artikel lesen

Nachrichten

EuGH bestätigt VW-Gesetz:

Niedersachsen behält Blockaderecht

Die EU-Kommission ist mit ihrer Vertragsverletzungsklage gegen Deutschland gescheitert. Der EuGH wies am Mittwoch den Antrag ab, eine Strafe von 68 Millionen Euro zu verhängen. Deutschland habe das erste Urteil zum VW-Gesetz korrekt umgesetzt. In dem... Artikel lesen

Hintergründe

VW-Gesetz erneut vor dem EuGH:

"Das ist ein Glaubenskrieg"

2007 entschied Luxemburg, dass das VW-Gesetz Bund und Land Sonderrechte einräumt und damit gegen EU-Recht verstößt. Deutschland änderte die Vorschriften, aber die Kommission blieb unzufrieden und klagte erneut. Der Anwalt der Bundesregierung von... Artikel lesen

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