Vorratsdatenspeicherung - Artikel zum Thema - Seite 6

In dem andauernden Streit um die Vorratsdatenspeicherung bestärkt das Urteil des höchsten europäischen Gerichts nun Datenschützer, erklärt die Speicherung aber in Ausnahmefällen für zulässig.

Die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung ist derzeit ausgesetzt, weil unter anderem der EuGH darüber noch entscheiden muss. Der Deutsche Richterbund fordert nun eine rechtssichere Regelung, um Kinder besser schützen zu können.

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Behörden die Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen. Die Hürden für den Zugriff sind Kritikern zu niedrig - und den Verfassungsrichtern in Karlsruhe auch, wie am Freitag bekannt wurde.

Ohne darüber mündlich verhandelt zu haben, wird das BVerfG am Freitag über Regeln zur Bestandsdatenauskunft entscheiden. Die erlaubt es Sicherheitsbehörden, auf Namen und Anschrift, aber auch auf Passwörter von Internetnutzern zuzugreifen.

Besitz von Kinderpornografie soll ein Verbrechen werden – wenn ein tatsächlicher Missbrauch dahintersteht. Die Bundesjustizministerin im Interview über höhere Strafen, Vorratsdatenspeicherung und die Justiz in der Coronakrise.

Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt die europäische Justiz schon seit Jahren. In einem Fall aus Estland hat der EuGH-Generalanwalt nun seine Schlussanträge vorgelegt. Die Sache könnte auch für die deutsche VDS von Interesse sein.

Der Generalanwalt am EuGH hält in seinen Schlussanträgen "allgemeine" Vorratsdatenspeicherungen für unzulässig. Er diskutiert allerdings auch neue Ideen und Ausnahmen, wie Christian Rath darstellt.

Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen besser mit den Strafverfolgern zusammenarbeiten, fordern die Justizminister der Länder. Das BMJV soll sich zudem für neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen und Whistleblower besser schützen.