Vorratsdatenspeicherung - Artikel zum Thema - Seite 2

In Brüssel arbeitet ein Gremium hinter verschlossenen Türen an einer Neuauflage zur Vorratsdatenspeicherung. Entscheidet sich deren Zukunft gar nicht in Berlin, sondern in Brüssel? Und wie weit darf die EU dazu Vorgaben machen? 

EuGH und BVerfG lassen die "Vorratsdatenspeicherung" zum Schutz der nationalen Sicherheit zu. Ein Abruf durch Nachrichtendienste ist rechtlich zulässig und dringend erforderlich, meinen Jan-Hendrik Dietrich und Johannes Unterreitmeier.

In seinem jüngsten Urteil rückt der EuGH von seiner bisherigen restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ab. Die vorbeugende Speicherung von IP-Adressen ist nunmehr zur Verfolgung jeglicher Art von Straftaten gestattet.

Nach dem Durchbruch werden konkrete Gesetzentwürfe erwartet. Zuständig ist das Justizministerium. Dort hatte man vorgearbeitet. Doch bei der Frage was außer der Preisbremse noch im Mietrecht passiert, zeichnet sich der nächste Streit ab.

Nach Stillstand gibt es in der Ampel eine Einigung, wie LTO vorab erfuhr. Statt Vorratsdatenspeicherung soll das von Justizminister Buschmann vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren kommen. Im Gegenzug soll die Mietpreisbremse verlängert werden.

Selbstbestimmungsgesetz und Cannabisfreigabe, aber weder Vorratsdatenspeicherung noch Bürokratieabbau: Der Bundesjustizminister musste sich im Bundestagsplenum vor allem von rechts eine grundfalsche Prioritätensetzung vorwerfen lassen.

Ein neues Kapital zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Nach dem EuGH erklärt nun auch das BVerwG die bestehenden Regeln für unionsrechtswidrig. Setzt das Urteil den nötigen Impuls, dass sich Faeser und Buschmann auf eine Neuregelung einigen?

Über zehn Monate ist es her, dass der EuGH die deutschen Regeln zur Vorratsdatenspeicherung für unionswidrig erklärte. Doch nach wie vor konnten sich Justiz- und Innenministerium nicht auf eine Neuregelung einigen. Der GdP dauert das zu lange.