Vorratsdatenspeicherung - Artikel zum Thema - Seite 14

Die Anschläge von Oslo haben in Deutschland eine neue Sicherheitsdebatte entfacht. Die vorgeschlagenen Maßnahmen bewertet die Tagespresse indes einhellig kritisch. Außerdem in der heutigen Presseschau: ein EU-Verordnungsvorschlag zum Forderungseinzug… Artikel lesen

Nach dem Terroranschlag eines offenbar verwirrten Einzeltäters in Norwegen mit über 90 Todesopfern macht man sich auch in Deutschland darüber Gedanken, wie derartige Massaker verhindert werden können. Auch die Gewerkschaften der Polizei melden… Artikel lesen

Bei der am Dienstag in Frankfurt beginnenden Konferenz der Innenminister und -senatoren sollen eine Reihe sicherheitspolitischer Themen behandelt werden. In diesem Zusammenhang bekräftigte die Polizei-Gewerkschaft ihre Forderung nach Rechtssicherheit… Artikel lesen

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) präsentierte am Freitag ihren Gesetzentwurf als Alternative zur klassischen Vorratsdatenspeicherung. Keine Speicherung ohne konkreten Verdacht ist die Leitlinie, allein das… Artikel lesen

Am Dienstag hat Bundesinnenminister Friedrich die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2010 vorgestellt und einen kleinen Erfolg verkündet: Seit der Einheit Deutschlands wurden erstmals weniger als sechs Millionen Straftaten gezählt. Artikel lesen

Der am Montag von der EU-Kommission vorgelegte Evaluierungsbericht zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie befeuert den Dauerstreit um eine Neuauflage in Deutschland weiter. Der DAV fordert die Bundesregierung zur Besonnenheit auf. Artikel lesen

Die Liberalen treten damit einer Forderung des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CDU) entgegen. Artikel lesen

Polizei und Richterbund kritisieren den heute vorgestellten Kompromissvorschlag der liberalen Justizministerin zur Vorratsdatenspeicherung als ineffektiv. Das anlassbezogene Einfrieren bereits vorhandener Verkehrsdaten und die eng befristete… Artikel lesen