Vorratsdatenspeicherung - Artikel zum Thema - Seite 10

Mit großer Mehrheit hat die SPD-Fraktion die Einbringung des Gesetzentwurfs zur "neuen" Vorratsdatenspeicherung gebilligt. Vor der Sommerpause wird das Gesetz allerdings wohl nicht mehr verabschiedet. Artikel lesen

Deutschland kehrt zurück zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die entsprechende Neuregelung auf den Weg gebracht. Artikel lesen

Bürgerrechtsgruppen haben die digitale Überwachung durch BND und NSA als massiven Eingriff in die Grundrechte verurteilt. Bei der Vorstellung des "Grundrechte-Reports" mahnt die Sprecherin des CCC an, dass Nachrichtendienste kaum kontrolliert würden. Artikel lesen

Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom BVerfG und EuGH nur unter engsten Voraussetzungen für zulässig erklärt. Man hätte erwarten können, dass der Entwurf, mit dem Justizminister Maas sie nun erneut einführen will, diesen Urteilen Rechnung trägt. Doch… Artikel lesen

Allen & Overy hat die Hamburger Eckelmann-Gruppe beim Verkauf von drei Tochtergesellschaften an die H.E.C. Europe Limited beraten. Über den Kaufpreis haben die Parteien Stillschwiegen vereinbart. Artikel lesen

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin hat seine Kammermitglieder dazu aufgerufen, sich an der Demonstration der Initiative "Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung" anlässlich des 2. Jahrestages der Enthüllungen von Edward Snowden zu beteiligen.… Artikel lesen

2010 erklärte das BVerfG sie für verfassungswidrig, 2014 tat es auf europäischer Ebene der EuGH. Diesmal soll alles anders werden: Am Mittwochmittag stellte Justizminister Heiko Maas Leitlinien eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vor. Noch bis… Artikel lesen

Telekomunternehmen und Internetprovider in den Niederlanden müssen Daten ihrer Nutzer nicht länger aufbewahren. Ein Gericht in Den Haag kippte am Mittwoch das entsprechende niederländische Gesetz. Die Speicherung verletze das Recht auf Achtung des… Artikel lesen