Wie schnell es im Sozialrecht um Grundsatzfragen des BGB AT gehen kann, zeigt ein Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen. Ein Fall mit Prüfungspotenzial rund um Vertretungsmacht und Anscheinsvollmacht.
Die Coronakrise stellt auch die Notare vor Herausforderungen. Berufsrecht und Gesundheitsschutz müssen unter einen Hut gebracht werden. Das klappt mal mehr, mal weniger gut, trotz Tipps der Bundesnotarkammer.
Zur Bekämpfung der Coronapandemie lässt sich Ministerpräsident Viktor Orban weitreichende Vollmachten einräumen – ohne zeitliche Begrenzung. Das stößt auf viel Kritik.
Ganz oder gar nicht: Ist eine eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ausgeschlossen, können Anwälte auch nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden, entschied das LAG Köln.
Wann ist der Sterbewunsch eines Patienten so konkret, dass ihm entsprochen werden muss? Nachdem der BGH in jüngster Vergangenheit für Unsicherheit sorgte, konkretisierte er nun die Anforderungen an die Formulierung des Sterbewunsches.
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Duldungsvollmacht, Wirkungsstatut, Prokura - wie gut kennen Sie sich noch im Recht der Stellvertretung aus? Testen Sie im aktuellen LTO-Rechtsquiz, ob Sie fit fürs Examen sind beziehungsweise was sie aus dem Studium behalten haben.
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Zwei jüngere Entscheidungen des BGH zu den Anforderungen an eine wirksame Patientenverfügung haben für große Unsicherheit gesorgt. Wer selbstbestimmt bleiben will, muss nun handeln, erklären Wolfgang Putz und Tanja Unger.
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Vergangenes Jahr errichtete der BGH in einem vielbeachteten Beschluss hohe Hürden für Patientenverfügungen. Wann genau diese konkret genug sind, präzisiert er nun in einer weiteren Entscheidung. Doch auch diese lässt manche Fragen offen.
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