Volksverhetzung - Artikel zum Thema - Seite 7

Bislang war die Strafbarkeit der Parole eine Frage des Einzelfalls. Durch einen Halbsatz in der Hamas-Verbotsverfügung des Innenministeriums könnte der Spruch nun schlagartig strafbar geworden sein – pauschal und ohne jede Auslegung.

Erfasst das deutsche Strafrecht antisemitische Äußerungen hinreichend zielgenau? Das wollen fast alle Fraktionen im Bundestag überprüfen lassen. Im Fokus steht dabei die Volksverhetzung. Aber gibt es wirklich Schutzlücken?

Die Hamas-Taten vom 7. Oktober seien im Kontext betrachtet "viel zu wenig", sagte ein Mann vor laufenden Kameras. Die Münchener GStA wollte das Strafverfahren beschleunigen. Nicht so schnell, sagte das Amtsgericht und gab die Akte zurück.

Einige pro-palästinensische Demonstranten solidarisieren sich mit der Zivilbevölkerung, andere betreiben antisemitische Hetze. Manche heißen den Hamas-Angriff vom 7. Oktober explizit gut. Dafür wird nun ein Mann angeklagt. 

Die bayerische AfD-Landtagsfraktion wollte die Zusage erzwingen, dass Daniel Halemba nicht im Landtag festgenommen wird. Der VerfGH lehnte einen entsprechenden Eilantrag aber ab. Die Ermittlungen gegen Halemba gehen derweil weiter. 

Nach tagelanger Suche war der Daniel Halemba am Montag festgenommen worden. Am Dienstag nahm der AfD-Politiker wieder auf seinem Platz im Bayerischen Landtag Platz. Das AG Würzburg hatte den Haftbefehl unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.

Hessens Justizminister Poseck machte den ersten Aufschlag, jetzt ziehen CDU und CSU im Bundestag nach: Die Leugnung des Existenzrechts Israels sollte unter Strafe gestellt werden. Die SPD-Fraktion will den Vorschlag prüfen.

Der Bundesrat setzt sich für eine Verschärfung des Strafrechts ein, um effektiver gegen extremistische Chatgruppen im öffentlichen Dienst vorzugehen. Außerdem sollen Angriffe auf gemeinnütziges Engagement schärfer sanktioniert werden.