In der Berliner Polizeiakademie soll eine damalige Anwärterin einen Schwarzen Kollegen beleidigt und Affengestiken gemacht haben. Wird die Verurteilung durch das AG rechtskräftig, wird sie voraussichtlich ihren Job verlieren.
Ende Mai entschied das LG Mannheim, die Parole sei kein Hamas-Kennzeichen, und lehnte die Eröffnung eines Strafverfahrens ab. Wenig später entscheidet der dortige VGH umgekehrt. Im Tenor kein Widerspruch, in den Gründen schon.
Eine Berlinerin verbreitete kurz nach dem Hamas-Angriff auf Israel einen Aufruf, Neukölln in Gaza zu verwandeln. 2022 leitete sie antisemitische Hetze weiter. Nun wurde sie dafür vom Landgericht verurteilt. Der Strauß an Delikten ist bunt.
Nach dem 7. Oktober äußerte sich Anwar El Ghazi in den sozialen Medien mehrfach einseitig zum Gaza-Krieg. Schließlich entließ ihn Mainz 05 deshalb fristlos. Mit dem juristischen Grenzfall befasst sich am Mittwoch das Mainzer Arbeitsgericht.
Der Sänger Xavier Naidoo könnte wegen Volksverhetzung zur Verantwortung gezogen werden, nachdem die Staatsanwaltschaft Mannheim am Donnerstag Anklage beim Landgericht erhoben hat – und das nicht zum ersten Mal.
Die "Ausländer-Raus"-Gesänge im Sylt-Video haben für Empörung gesorgt. Doch war es rechtmäßig, einzelne Personen identifizierend an den Pranger zu stellen? Nun hat das LG München I zugunsten einer jungen Frau entschieden.
Ist der Slogan als Volksverhetzung oder Hamas-Symbol strafbar? Die Verwaltungsgerichte sind sich uneins. Nun entscheidet erstmals eine Strafkammer am Landgericht, verneint eine Strafbarkeit – und übt Kritik am Bundesinnenministerium.
Der AfD-Abgeordnete Halemba wurde vergangenes Jahr tagelang per Haftbefehl gesucht und festgenommen, nach nur einem Tag aber wieder freigelassen. Jetzt folgte die Anklageerhebung – unter anderem wegen Volksverhetzung und Geldwäsche.
