Das Volksverhetzungsverfahren gegen einen polnischen Priester vor dem AG Köln wird eingestellt und mit einer Geldauflage sanktioniert. Es ging um Äußerungen zulasten von Homosexuellen.
Das AG Bremen verurteilte im Jahr 2020 den evangelischen Pastor Latzel wegen Volksverhetzung. Er äußerte sich abwertend über Homosexualität und Genderformen. Das LG hob dieses Urteil nun auf.
Wenn eine Ausssage theologisch fundiert ist, kann sie dann den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen? Damit befasst sich das LG Bremen in zweiter Instanz im Fall des evangelischen Geistlichen Olaf Latzel.
Der umstrittene Autor Sucharit Bhakdi sprach im Zusammenhang mit der Zulassung von Corona-Impfstoffen von einem "Endziel" und einem zweiten Holocaust. Nun wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt.
Weil er Homosexuelle als Verbrecher beschimpft hatte, wurde ein Bremer Pastor 2020 wegen Volksverhetzung verurteilt. Am Montag beginnt vor dem Landgericht Bremen die Berufungsverhandlung. Ein ungewöhnlicher Fall mit langer Vorgeschichte.
Klaus Günter Annen, der Betreiber von babycaust.de, wurde wegen Volksverhetzung angezeigt. An diesem Dienstag muss er vor Gericht, aber nur wegen Beleidigung. Doch die Diskussion um die Holocaust-Verharmlosung geht weiter.
Die Vergleiche von Teilnehmern der Corona-Demonstrationen zwischen sich selbst und den Opfern des Holocaust nehmen zu. Zwei Bundesländer zeigen nun klare Kante.
Das VG Chemnitz hatte mit einer Entscheidung, wonach die "Hängt die Grünen"-Plakate in Zwickau unter Bedingungen zulässig seien, für Aufsehen gesorgt. Das OVG entschied nun in zweiter Instanz, dass die Plakate abgehängt werden müssen.
