Volksabstimmung - Artikel zum Thema - Seite 9

Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke. Demonstranten gegen das Großprojekt "Stuttgart 21", darunter auch viele Kinder und Jugendliche, haben vergangene Woche eine verschärfte Gangart der Polizei zu spüren bekommen. Ist die Polizei zu weit… Artikel lesen

Drei Hamburger Bürger haben beim Verfassungsgericht der Hansestadt den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Die Antragssteller wollen damit verhindern, dass die Bürgerschaft kommende Woche das Schulgesetz entsprechend dem Ausgang des… Artikel lesen

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten blieb erfolglos. Die Beschwerdeführerinnen hatten geltend gemacht, durch die strikte Neufassung des Rauchverbots in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit… Artikel lesen

Die Volksentscheide in Bayern und Hamburg bringen das Thema der direkten Demokratie wieder auf die Titelseiten. Das Volk erweist sich bisweilen als Politikerschreck, wenn es das Wort ergreift. Wie steht es mit der direkten Volksgesetzgebung und wie… Artikel lesen

Das bayerische Volk hat entschieden: 61 Prozent der Wahlbeteiligten votierten beim Volksentscheid am Sonntag dafür, zum strengen Rauchverbot in Gaststätten zurückzukehren. Die Ausnahmen für Bierzelte, kleine Eckkneipen und Extra-Räume für Raucher… Artikel lesen