Volksabstimmung - Artikel zum Thema - Seite 8

Die Schuldenkrise erfordert Maßnahmen, die man vor kurzem noch als völlig illussorisch eingestuft hätte. Um den Euro zu retten, werden massive Eingriffe in die nationale Souveränität diskutiert. Doch Deutschland hat kaum noch Spielraum für mutige… Artikel lesen

Die Volksabstimmung zum hoch umstrittenen Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 ist beschlossene Sache. Die Baden-Württemberger sollen am 27. November beim ersten Volksentscheid überhaupt den Konflikt um Stuttgart 21 beenden. Artikel lesen

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat am Freitag im Landtag den Gesetzentwurf zum Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 vorgelegt. Grün-Rot setzt darauf, dass eine Mehrheit von CDU, FDP und… Artikel lesen

Die Landesregierung legt dem baden-württembergischen Landtag ein Gesetz vor, um aus der Finanzierung des Bahnhofsneubaus auszusteigen. Der Clou: Rot-Grün plant schon damit, dass das Gesetz scheitert, um es dann dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.… Artikel lesen

Es war nur ein SPD-Parteigericht, doch die Entscheidung im Fall Sarrazin wurde mit Spannung erwartet. Am Ende wurden die Ausschlussanträge ergebnislos zurückgezogen - was heute viele Medien kommentieren. Außerdem geht es diesmal um fehlenden… Artikel lesen

Das Terrorismusbekämpfungsgesetz ist kein besonders bekanntes Gesetz. Die Welt berichtet jetzt aber, dass es unbefristet verlängert und verschärft werden soll - und wird damit sicher den Ärger in der schwarz-gelben Koalition befeuern. Außerdem wird… Artikel lesen

Die kommenden Regierungsparteien in Baden-Württemberg wollen den Dauerstreit um den Stuttgarter Hauptbahnhof direkt vom Volk entscheiden lassen. Zur Abstimmung stehen soll die mit der Deutschen Bahn vereinbarte Finanzierungshilfe für das… Artikel lesen

Mehr Öffentlichkeitsbeteiligung und Mitbestimmung wird oft bei konkreten Zulassungsverfahren von Gegnern des jeweiligen Projekts gefordert – wohl in der Erwartung, dieses letztlich verhindern zu können. So nun auch in Nordrhein-Westfalen, wo die… Artikel lesen