Volksabstimmung - Artikel zum Thema

Ein Rechtsanwalt hatte Fragen zur Rechtmäßigkeit des zur Abstimmung gestellten Gesetzes sowie zu den dort vorgesehenen Kündigungsrechten an den Ministerpräsidenten gerichtet. Bis zur Beantwortung dieser Fragen beantragte er die Aussetzung der… Artikel lesen

Am Freitag wies das VG in Münster die Klage einer Bürgerinitiative ab, die in einer ehemaligen Kirche im westfälischen Gescher eine Bibliothek unterbringen wollte. Die Kläger wollten sich dagegen zur Wehr setzen, dass der Rat der Stadt ein… Artikel lesen

Ein Bündnis aus Verbänden, Organisationen und Parteien will erreichen, dass Hamburger Senat und Verwaltung verpflichtet werden, Verträge oder Dienstanweisungen von sich aus zu veröffentlichen. Dazu startete ein Bündnis aus verschiedenen Verbänden,… Artikel lesen

Die Schuldenkrise erfordert Maßnahmen, die man vor kurzem noch als völlig illussorisch eingestuft hätte. Um den Euro zu retten, werden massive Eingriffe in die nationale Souveränität diskutiert. Doch Deutschland hat kaum noch Spielraum für mutige… Artikel lesen

Die Volksabstimmung zum hoch umstrittenen Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 ist beschlossene Sache. Die Baden-Württemberger sollen am 27. November beim ersten Volksentscheid überhaupt den Konflikt um Stuttgart 21 beenden. Artikel lesen

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat am Freitag im Landtag den Gesetzentwurf zum Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 vorgelegt. Grün-Rot setzt darauf, dass eine Mehrheit von CDU, FDP und… Artikel lesen

Die Landesregierung legt dem baden-württembergischen Landtag ein Gesetz vor, um aus der Finanzierung des Bahnhofsneubaus auszusteigen. Der Clou: Rot-Grün plant schon damit, dass das Gesetz scheitert, um es dann dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.… Artikel lesen

Es war nur ein SPD-Parteigericht, doch die Entscheidung im Fall Sarrazin wurde mit Spannung erwartet. Am Ende wurden die Ausschlussanträge ergebnislos zurückgezogen - was heute viele Medien kommentieren. Außerdem geht es diesmal um fehlenden… Artikel lesen