Volksabstimmung - Artikel zum Thema

Nach einem vorläufigen Ergebnis haben sich 14,4 Prozent der stimmberechtigten Bayern für das Volksbegehren zur Abschaffung von Studienbeiträgen in dem Bundeslang eingetragen. Nun muss der Landtag über das Begehren beraten. Dies teilte der… Artikel lesen

Studiengebühren gibt es im Freistaat bereits seit vier Jahren. Die Freien Wähler wollen dies mit einem Volksbegehren ändern. Zwar stellte sich das Innenministerium erst einmal quer und verwies auf das Budgetrecht des Parlaments; der Bayerische… Artikel lesen

Der BayVerfGH hat ein Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren an bayerischen Hochschulen zugelassen. Das Innenministerium, welches das Volksbegehren für verfassungswidrig hält, ist damit vor den Verfassungsrichtern gescheitert.… Artikel lesen

Damit die Bürger im Saarland mehr mitbestimmen können, sollen die Hürden für Volksbegehren oder Volksentscheide deutlich gesenkt werden. Ziel sei es, "die Volksgesetzgebung im Saarland endlich wesentlich zu erleichtern", sagte SPD-Fraktionschef… Artikel lesen

Wenn die EU mehr Kompetenzen bekommen solle, seien die Erwägungen über ein
Referendum richtig, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Montag im Bayerischen Rundfunk. CDU-Landeschefin Julia Klöckner kritisierte diese… Artikel lesen

Bei dem Stuttgarter Gericht sind nach Ablauf der Einspruchsfrist insgesamt 16 Verfahren anhängig, die sich gegen die Volksabstimmung zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 wenden. Die Kläger fechten darin die Abstimmung an und beantragen, sie für ungültig… Artikel lesen

Am Sonntag stimmen die Bürger Baden-Württembergs über das Referendum "Stuttgart 21" ab. Ein in der Geschichte des Landes einmaliger Vorgang – der eigentlich gar nicht stattfinden dürfte, ist die Volksabstimmung doch unzulässig. Ein Kommentar von… Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das BVerfG in Karlsruhe einen Eilantrag gegen die Durchführung des Referendums zu Stuttgart 21 abgewiesen. Die zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, wodurch sich der damit verbundene Antrag auf… Artikel lesen