Volksabstimmung - Artikel zum Thema - Seite 6

Schluss mit Freizügigkeit: In der Schweiz soll es in Zukunft wieder feste Kontingente für den Zuzug von Ausländern geben. Wenn das Vorhaben wie geplant umgesetzt wird, ist ein Bruch der Abkommen mit der EU unausweichlich – und der wird Konsequenzen… Artikel lesen

Tausende Hamburger haben bereits auf der Straße gegen die umstrittenen Gefahrengebiete demonstriert. Eine Volksinitiative sucht jetzt den direkten Weg ins Rathaus: Eine Unterschriftenaktion soll das Thema auf die Tagesordnung der Bürgerschaft setzen. Artikel lesen

EU-Ausländer mit Wohnsitz in Bayern dürfen weiterhin an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden teilnehmen. Dies entschied der Bayerische VerfGH mit am Montag veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage mehrerer Privatpersonen gegen die… Artikel lesen

Am 23. Mai 1949 verkündete der Parlamentarische Rat in Anwesenheit der westdeutschen Ministerpräsidenten, von Vertretern der alliierten Militärregierungen und anderen Würdenträgern das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Der Jahrestag… Artikel lesen

In Berlin wird es keinen Volksentscheid über die S-Bahn geben. Der Berliner VerfGH stoppte am Montag ein Volksbegehren, das mehr Züge und mehr Aufsichtspersonal bei dem angeschlagenen Unternehmen fordert. Weil die S-Bahn auch in Brandenburg fährt,… Artikel lesen

Nach einem vorläufigen Ergebnis haben sich 14,4 Prozent der stimmberechtigten Bayern für das Volksbegehren zur Abschaffung von Studienbeiträgen in dem Bundeslang eingetragen. Nun muss der Landtag über das Begehren beraten. Dies teilte der… Artikel lesen

Studiengebühren gibt es im Freistaat bereits seit vier Jahren. Die Freien Wähler wollen dies mit einem Volksbegehren ändern. Zwar stellte sich das Innenministerium erst einmal quer und verwies auf das Budgetrecht des Parlaments; der Bayerische… Artikel lesen

Der BayVerfGH hat ein Volksbegehren der Freien Wähler gegen die Studiengebühren an bayerischen Hochschulen zugelassen. Das Innenministerium, welches das Volksbegehren für verfassungswidrig hält, ist damit vor den Verfassungsrichtern gescheitert.… Artikel lesen