Volksabstimmung - Artikel zum Thema

Die Initiative "Pro Justiz" wollte erreichen, dass die Landesregierung nicht öffentlich zum Volksentscheid Stellung bezieht, mit dem am Sonntag über eine Gerichtsstrukturreform entschieden wird.   Artikel lesen

Was weiß der Durchschnittsbürger vom Recht? Im Detail eher wenig. Der deutschen Justiz tritt er trotzdem überwiegend vertrauensvoll entgegen – hat aber auch ein paar dezidierte Kritikpunkte. Dies belegen zwei aktuelle Umfragen. Artikel lesen

Verfassungsrechtler sind sich in der Bewertung der von der bayerischen Staatsregierung geplanten unverbindlichen Volksbefragungen uneins. Einige Experten meldeten in einer Anhörung im Verfassungsausschuss des Landtags am Donnerstag massive Bedenken… Artikel lesen

Kaum eine andere Debatte bewegt aktuell die Briten so sehr, wie die Abstimmung zur Unabhängigkeit Schottlands am kommenden Donnerstag. Selbst die Queen sorgt sich über ein Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs. Noch ist es vor allem ein… Artikel lesen

Schluss mit Freizügigkeit: In der Schweiz soll es in Zukunft wieder feste Kontingente für den Zuzug von Ausländern geben. Wenn das Vorhaben wie geplant umgesetzt wird, ist ein Bruch der Abkommen mit der EU unausweichlich – und der wird Konsequenzen… Artikel lesen

Tausende Hamburger haben bereits auf der Straße gegen die umstrittenen Gefahrengebiete demonstriert. Eine Volksinitiative sucht jetzt den direkten Weg ins Rathaus: Eine Unterschriftenaktion soll das Thema auf die Tagesordnung der Bürgerschaft setzen. Artikel lesen

EU-Ausländer mit Wohnsitz in Bayern dürfen weiterhin an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden teilnehmen. Dies entschied der Bayerische VerfGH mit am Montag veröffentlichten Urteil und wies damit die Klage mehrerer Privatpersonen gegen die… Artikel lesen

Am 23. Mai 1949 verkündete der Parlamentarische Rat in Anwesenheit der westdeutschen Ministerpräsidenten, von Vertretern der alliierten Militärregierungen und anderen Würdenträgern das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Der Jahrestag… Artikel lesen