Volksabstimmung - Artikel zum Thema

In der neuen Legislaturperiode könnten Forderungen nach Volksabstimmungen im Bund an Kraft gewinnen. Anlass gibt die Idee, die Wahlperiode zu verlängern. Alternativen wie legislative Schöffendienste sollten jedenfalls diskutiert werden. Artikel lesen

Das örtliche VG gestattet dem Berliner Senat, Briefe zu versenden, in denen er für ein "Nein" in der Abstimmung über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel wirbt. Eine Bürgerinitiative hatte sich dagegen gewehrt. Artikel lesen

Ein ziviles Bündnis wirft dem Berliner Senat vor, die Volksabstimmung über die Zukunft des Flughafens Tegel unzulässig beeinflussen zu wollen. Der plant, Informationsschreiben an die Bürger zu verschicken. Artikel lesen

Nach dem Referendum über das Präsidialsystem in der Türkei hatte Erdogan ein weiteres über die Todesstrafe ins Gespräch gebracht, Türken in Deutschland dürften sich wieder beteiligen. Die deutsche Politik will das verhindern. Artikel lesen

Mit Ceta werden keine Gesetzgebungskompetenzen auf die EU übertragen. Bayern muss daher kein Volksbegehren durchführen, urteilte der VerfGH München. Derweil hat das EU-Parlament dem Abkommen zugestimmt. Artikel lesen

In Bayern wird es keine unverbindlichen Volksbefragungen geben, sie verstoßen gegen die Landesverfassung, so der dortige VerfGH. Robert Hotstegs meint, dass das Gericht damit wichtige Leitplanken für die Demokratie aufgezeigt hat. Artikel lesen

Rückschlag für Theresa May: Der Londoner High Court kommt ihrer Strategie in den Brexit-Verhandlungen mit Brüssel in die Quere. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Artikel lesen

Die Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingsquoten in Ungarn ist gescheitert. Ministerpräsident Viktor Orban kümmert das wenig, er will sich weiter dagegen wehren. Und wohl auch die Verfassung ändern. Artikel lesen