Sollten große Wohnungsunternehmen enteignet werden? Darüber hat Berlin am Sonntag abgestimmt. Das Ergebnis steht nun fest, rechtlich bindend ist die Entscheidung für die Politik jedoch nicht. Sie steht aber unter Zugzwang.
Im September soll es in Berlin zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" kommen. Der Berliner Senat führt in der amtlichen Mitteilung dazu die extrem hohen Kosten dieser Forderung auf, was die Initiative verhindern will.
In Schottland haben Befürworter der Unabhängigkeit künftig nun eine klare Mehrheit im Parlament. Regierungschefin Sturgeon will das nutzen. London versucht, ruhig zu bleiben - doch in Edinburgh werden scharfe Geschütze aufgefahren.
Gegen den Widerstand von Premierminister Boris Johnson will die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon ein neues Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich durchsetzen.
Das Volksbegehren "Sechs Jahre Mietenstopp" ist vor dem BayVerfGH gescheitert. Hat die Entscheidung Signalwirkung für das Verfahren in Sachen Berliner Mietendeckel?
An diesem Donnerstag wird der Bayerische Verfassungsgerichtshof über ein Volksbegehren zum Mietenstopp entscheiden. Es dürfte die erste gerichtliche Entscheidung zur Frage sein, ob Bundesländer solche Regelungen beschließen dürfen.
Der dem Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern" zugrunde liegende Gesetzentwurf ist mit Bundesrecht unvereinbar. Es ist daher unzulässig, entschied der Bayerische VerfGH.
Mehr Personal in Hamburgs Krankenhäusern soll bessere Pflege bringen. Eine Volksinitiative war mit dieser Forderung erfolgreich, kam damit in der Bürgerschaft aber nicht durch. Recht so, entschied das HVerfG.
