Völkerstrafrecht - Artikel zum Thema - Seite 9

Urteile ohne Wirkung, Deutschland als mögliche Kriegspartei und Sanktionen gegen Russland: Zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs blickt LTO zurück auf ein Jahr, das allen die Brüchigkeit der internationalen Rechtsordnung vor Augen geführt hat.

Wie soll die Justiz mit dem russischen Angriffskrieg umgehen? Zu einem möglichen Sondertribunal hat sich nun die Parlamentarische Versammlung des Europarats positioniert: Sie fordert einstimmig ein Kriegsverbrechertribunal.

Tausende Jesiden wurden vom IS getötet. Während der Bundestag den Völkermord erst bald anerkennen möchte, ist die strafrechtliche Aufarbeitung schon weiter: Erstmals verurteilte der BGH einen IS-Kämpfer wegen Völkermordes an den Jesiden.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kann Wladimir Putin nicht wegen seines Angriffskrieges auf die Ukraine belangen. Außenministerin Baerbock will das ändern - und ein wichtiges Zeichen Richtung Moskau senden.

Die Überlebenden des Bootsunglücks von Farmakonisi bekommen eine Entschädigung – und der EGMR hat einen Abschiebeflug von England nach Ruanda gestoppt. Ein Rückblick auf die sieben wichtigsten Entscheidungen aus Straßburg.

More and more voices are demanding a special tribunal on Russia’s war in Ukraine. Although Russia has veto power in the United Nations Security Council, there are other possibilities for establishing a special tribunal, Franziska Rinke explains.

Immer mehr Stimmen fordern ein Sondertribunal für den Ukraine-Krieg. Im Sicherheitsrat hat Russland ein Vetorecht. Allerdings gibt es weitere Möglichkeiten zur Errichtung eines Sondergerichtshofs, erläutert Franziska Rinke.

Ohne eine effektive Ahndung von Verstößen büßen die Russlandsanktionen ihre Wirkung ein. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll daher übernehmen, fordern die Justizminister von Frankreich und Deutschland in einem Gastbeitrag auf LTO.