Weil der Aufruf zur Vernichtung Israels derzeit nicht strafbar sei, regen der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Beck und Strafrechtsprofessorin Hoven eine neue Strafvorschrift an. Das BMJ indes sieht keine Strafbarkeitslücke.
Der Internationale Strafgerichtshof will zum Schutz aller Menschen auch zur Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten Ermittlungen durchführen. Der Chefankläger Khan besuchte die Region nun erstmals.
Das BMJ hat einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Terrorismus-Richtlinie veröffentlicht. Zwei Vorschriften des StGB sollen auf dieser Grundlage erweitert werden.
Zwei deutsche Anwälte werfen Fotografen Beihilfe zu den Taten der Hamas vor. Wann wird Kriegsberichterstattung strafbar? Eine Strafrechtsprofessorin beschreibt, auf was es ankommt.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen der Entführungen und mutmaßlichen Tötung deutscher Staatsbürger in Israel. Israelische Rechtswissenschaftler verurteilen die Geiselnahmen als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht.
Syrien muss sich wegen der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen erstmals vor dem IGH verantworten. Kanada und die Niederlande hatten das Verfahren angestoßen. Am Dienstag beginnen die Anhörungen.
Experten sehen eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen begeht. Seit März 2022 führt die Generalbundesanwaltschaft sog. Strukturermittlungen durch, nun gibt es offenbar konkrete Tatverdächtige.
Die Tochter eines im Iran zum Tode verurteilten Deutschen hat beim Generalbundesanwalt Anzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstattet. Damien Nippen erklärt, inwiefern deutsche Behörden ermitteln können und müssen.
