Israels Generalstaatsanwältin sowie die oberste Militäranwältin kritisieren das Vorgehen des IStGH-Chefanklägers Karim Khan scharf. Die Haftbefehle hätten keine Grundlage. Israel sei in der Lage, selbst Ermittlungen zu führen.
Die Reaktionen auf die am Montag bekannt gewordenen Haftbefehl-Anträge gegen drei Hamas-Führer sowie Israels Ministerpräsidenten Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant reichen von Jubel bis Empörung.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs wirft Israel unter anderem das Aushungern von Zivilisten im Gaza-Krieg vor. Die Richter sollen Haftbefehle gegen Israels Premier und auch gegen die Hamas-Führung ausstellen.
South Africa‘s history has shaped the term of Apartheid. Today, apartheid is used inflationary to describe severe inequality. However, a differentiation from the actual legal substance is essential, says Lisa Wiese.
Die Geschichte Südafrikas hat den Apartheidbegriff geprägt. Mittlerweile wird Apartheid nahezu inflationär verwendet, um extreme Ungleichheit zu beschreiben. Eine Abgrenzung zum tatsächlichen Rechtsgehalt ist erforderlich, meint Lisa Wiese.
Weil sie die fünfjährige Tochter ihrer "Haussklavin" in der Mittagshitze sterben ließ, wurde IS-Rückkehrerin Jennifer W. zu 14 Jahren Haft verurteilt. Ihre Revision hat der BGH verworfen, das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.
Im BMJ diskutierten hochrangige Politiker, Staatsanwälte und Vertreter von NGOs über die strafrechtliche Aufarbeitung des Ukraine-Krieges – auf nationaler und internationaler Ebene. Marco Buschmann richtete deutliche Worte nach Russland.
Das Bundesministerium der Justiz hat eine elektronische Datenbank in Betrieb genommen, die sämtliche Entscheidungen deutscher Gerichte zum Völkerstrafrecht enthält. Die deutsche Justiz will damit eine Vorreiterrolle einnehmen.
