Muss sich das Völkerrecht auf präventive Angriffe einstellen? Ist das Compact-Urteil wirklich so ein großer Sieg für die Pressefreiheit? Und bringt das Anti-SLAPP-Gesetz irgendeine echte Verbesserung, wenn Klagen vor allem zur Einschüchterung geführt…
Eine Eskalation des Kriegs zwischen Israel und dem Iran wurde nach den US-Bombardierungen der Atomanlagen bereits befürchtet. Nun beschießt Iran US-Basen in Katar und im Irak. Wann wären die NATO-Partner zum Eingreifen verpflichtet?
Die USA haben Irans Atomanlagen angegriffen und sich damit dem von Israel begonnenen Krieg angeschlossen. Ein Selbstverteidigungsrecht steht aber auch ihnen nicht zu. Auch US-verfassungsrechtlich ist Trumps Alleingang unzulässig.
Israels Angriffe auf iranische Atomanlagen waren nicht vom Selbstverteidigungsrecht gedeckt. Wird das Völkerrecht nun selbst infrage gestellt? Soll man es lassen? Ein Gespräch mit Völkerrechtler und Ex-Verfassungsrichter Andreas Paulus.
Israel hat unter anderem Nuklearanlagen im Iran attackiert, der Iran reagiert mit Gegenangriffen und trifft auch ein Wohngebiet in Tel Aviv. Israels Präventivschläge sind ebenso wenig vom Völkerrecht gedeckt wie die Reaktion des Iran.
Um einen Staatsbesuch von Israels Premier Benjamin Netanjahu zu ermöglichen, will Bundeskanzler Friedrich Merz notfalls den Haftbefehl des IStGH ignorieren. "Mittel und Wege", eine Festnahme zu verhindern, gibt es – aber keine legalen.
1998 wird der chilenische Ex-Diktator Pinochet verhaftet. Kann er sich auf Immunität berufen? Welche Rolle spielen geflohene Nazis? Philippe Sands schildert, wie Politik, Zufälle und Schicksale das Völkerstrafrecht prägten.
