Israels Finanzminister Bezalel Smotrich droht bei Anerkennung von Palästina als Staat mit der Annexion des Westjordanlands. Er kündigt zudem Siedlungen an, die “endgültig die Idee eines palästinensischen Staates” begraben sollen.
Ist Israels Vorgehen in Gaza Völkermord? Elf internationale Völkerrechtler geben auf LTO ihre Einschätzung ab. Nach 22 Monaten Krieg zeichnet sich eine klare Tendenz ab, auch wenn der IGH an die Zerstörungsabsicht hohe Anforderungen stellt.
From Gaza to Ukraine, violations of international law dominate the headlines. The more devastating the images, the harder it becomes to believe in the law, warns Dapo Akande. Yet the ICJ candidate still sees reason for hope.
Israel beabsichtigt, den Militäreinsatz im Gazastreifen auszuweiten und die Stadt Gaza einzunehmen. Deutschland zieht jetzt Konsequenzen: Es werden keine Rüstungsgüter mehr geliefert, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten.
NGOs und viele Juristen haben das Gutachten als "historisch" bezeichnet, Staaten reagierten dagegen zögerlich. Was folgt aus dem Gutachten – und wird es den hohen Erwartungen gerecht? In weiten Teilen schon, findet Meike Krakau.
Staaten können zum Schadensersatz verpflichtet werden, wenn sie sich nicht an die Klimaschutzabkommen halten. Das hat der IGH im mit Spannung erwarteten Gutachten festgestellt – und ein Menschenrecht auf eine saubere Umwelt anerkannt.
Vanuatu fordert, Versagen beim Klimaschutz als Verstoß gegen Völkerrecht anzuerkennen. Das Rechtsgutachten könnte weitreichende Folgen für die Klimapolitik haben – und für das Völkerrecht. Am Mittwochnachmittag veröffentlicht der IGH es.
Zwei Jemeniten wollten vor deutschen Gerichten verhindern, dass US-Drohneneinsätze über die Ramstein Airbase laufen. In Karlsruhe scheitern sie damit. Das BVerfG sieht im konkreten Fall keine extraterritoriale Schutzplicht Deutschlands.
