Völkerrecht - Artikel zum Thema - Seite 4

Benjamin Netanjahu hat sich für Trumps 20 Punkte ausgesprochen, die Antwort der Hamas steht noch aus. Der Plan sieht u.a. die internationale Verwaltung Gazas vor. Das geht nicht ohne Palästinas Zustimmung, erklärt Matthias Goldmann.

International law sets clear rules governing the right to war—the legality of the use of force—and the conduct of war. But what about the time after? Lisa Wiese explores how a ius post bellum could help shape fragile post-war transitions.

Für das Recht zum Krieg – also die Zulässigkeit militärischer Gewalt – und das Recht im Krieg hat das Völkerrecht klare Regeln. Für die fragile Nachkriegszeit dagegen nicht. Lisa Wiese erklärt, wie ein ius post bellum aussehen könnte.

Massive Einschüchterung und Drohungen – auch gegenüber Familienangehörigen im Heimatland: Eine Zeugenaussage birgt in Völkerstrafverfahren oft Risiken, gegen die das Interesse der Wahrheitsfindung nicht aufwiegt, meint Sigrid Mehring-Zier.

110 Seiten Strafantrag belasten Mitglieder der aktuellen und vorigen Bundesregierung. Es geht um Beihilfe zu israelischen Kriegsverbrechen durch Genehmigung von Rüstungsexporten. Eine PR-Aktion – aber auch kein völlig abwegiger Vorwurf.

Immer mehr Staaten kündigen an, Palästina als Staat anzuerkennen. Mehrdad Payandeh analysiert, inwiefern das mit dem Völkerrecht vereinbar ist – und welche Folgen eine Anerkennung hätte. 

Eine UN-Kommission wirft Israel vor, in Gaza einen Völkermord zu begehen. Was sagen andere Menschenrechtler? Außerdem geht es um die neue SPD-Kandidatin für das BVerfG, "grüne" Atomkraft und  mehr in Folge 42 der "Rechtslage".

Für Trump ist die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität Teil seines "Kriegs gegen den Terrorismus". Der jüngste Anti-Drogen-Einsatz der amerikanischen Luftstreitkräfte auf Hoher See ist dennoch präzedenzlos, findet Josef Alkatout.