Israels Siedlungspolitik verstößt gegen das Völkerrecht. Da auch ethische Gesichtspunkte beim Kauf eine Rolle spielen, müssen aus den Siedlungen stammende Waren gekennzeichnet werden, entschied der EuGH.
Zwar herrscht in Nordostsyrien gerade eine fünftägige Waffenpause. Die von der Türkei euphemistisch "Friedensquelle" getaufte Operation ist aber ein Angriffskrieg, wie er im Lehrbuch steht, zeigt Marion Sendker.
Für Ministerin Christine Lambrecht macht die deutsche Justiz bei der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen einen guten Job. Von Christoph Safferlings Vorschlag, Völkerstraf-Prozesse bei nur einem OLG zu konzentrieren, hält sie wenig.
Rechtlich können die Gegner von Premierminister Johnson nicht mehr viel gegen die Zwangspause für das Parlament ausrichten, meint der Brexit-Experte Martin Schmidt-Kessel im Interview. Ist die letzte Möglichkeit ein revolutionärer Akt?
Ein neues Übereinkommen will die weltweite Anerkennung von Zivilurteilen radikal vereinfachen. Damit könnten Schiedsgerichte einen ihrer entscheidenden Vorteile verlieren, meinen Evgenia Peiffer und Marcus Weiler.
Schon vor 50 Jahren brachte das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge u.a. die Entkolonialisierung der Welt zu einem vorläufigen Ende. Wie bedeutsam das war, zeigt eine recht frische Dissertation.
Es brauchte zwei Runden, um eine Nachfolgerin für Angelika Nußberger zu finden. Am Ende fiel die Wahl klar für die Heidelberger Völkerrechtlerin Anja Seibert-Fohr aus. Sie kennt sich mit Menschenrechten aus und hat internationale Erfahrung.
Die israelische Siedlungspolitik ist laut EuGH-Generalanwalt völkerrechtswidrig. Waren aus von Israel besetzten Gebieten sollen deshalb gekennzeichnet werden. Verbraucher könnten sonst über ethische Gesichtspunkte in die Irre geführt werden.
