Völkerrecht - Artikel zum Thema - Seite 30

Bei seinen Aufenthalten in Bayern sei der thailändische König als Privatperson in Deutschland, sagt die Bundesregierung. Doch diese Einstufung wirft Fragen auf. Und müsste der Monarch nicht auch Erbschafts- und Hundesteuer zahlen?

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von Hinterbliebenen von Opfern des Kundus Luftangriffs nicht zur Entscheidung angenommen. Es ließ dabei aber durchblicken, dass Schadensersatzansprüche grundsätzlich bestehen könnten.

Die Bundesregierung muss die bewaffneten Drohneneinsätze der USA über den Luftwaffenstützpunkt Ramstein doch nicht kontrollieren. Auf deutschen Boden würden nur Daten übermittelt, aber keine Entscheidungen getroffen, entschied das BVerwG.

Die Nürnberger Prozesse nach dem zweiten Weltkrieg gelten als Modell für die Aufarbeitung staatlichen Unrechts. Doch wo steht das Völkerstrafrecht heute? Darüber diskutierten Fachleute auf Einladung des Bundesjustizministeriums.

Vor deutschen Oberlandesgerichten laufen Verfahren wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der bekannteste ist der Al-Khatib-Prozess. Ein Signal, sagen Beteiligte – aber es muss sich noch einiges ändern.

Die Niederlande haben angekündigt, Syrien unter der VN-Antifolterkonvention zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Mit dem Verfahren unter dem Prinzip der Staatenverantwortlichkeit könnte das Völkerrecht in dem Konflikt durchsetzbar sein.

Die Aufarbeitung der Kolonialzeit in Namibia hängt weiter an der noch offenen Frage einer finanziellen Wiedergutmachung. Das Angebot der Bundesregierung, dafür zehn Millionen Euro zu zahlen, hat die namibische Regierung abgelehnt.

Die 27 EU-Staaten haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Hongkong-Krise geeinigt. Bundesaußenminister Heiko Maas spricht von einem "Zeichen der Solidarität". Dabei bleiben die Maßnahmen deutlich hinter dem Vorgehen der USA zurück.