Völkerrecht - Artikel zum Thema - Seite 3

Seit Monaten gab es entsprechende Ankündigungen, am Mittwoch beschloss die Bundesregierung nun, das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Rechtsanwaltsberufs zu unterzeichnen. Ende Januar soll es so weit sein.

Fünf Palästinenser aus Gaza klagten beim VG Berlin gegen Waffenlieferungen an Israel. Es schien der erste große Test zu werden, wie sich das Ramstein-Urteil des BVerfG auf solche Klagen auswirkt. Doch das Gericht nahm einen anderen Ausweg.

Ärzte, ein Lazarett, Fahrzeuge für Geisel- und Gefangenenaustausch. Rund 5.000 Rot-Kreuz-Helfer sind allein in Gaza derzeit im Einsatz. Der juristische Leiter für Planung und Sicherheit erklärt im Interview, wie das Rote Kreuz vor Ort helfen darf.

Angesichts von Kriegen und autoritären Regimen stehen Menschenrechte unter Druck. Europa muss gerade jetzt zusammenhalten, so Angelika Nußberger. Sie wirft einen Blick zurück auf 75 Jahre EMRK und reflektiert über die künftige Entwicklung.

Bundeskanzler Merz und viele Kollegen wollen das in der EU eingefrorene Vermögen Russlands für die Ukraine nutzen. Beim EU-Gipfel wird lange gerungen – am Ende gibt es nur einen kleinen Etappenerfolg.

Monatelang hat Israel humanitäre Hilfe für den Gazastreifen blockiert. Als Besatzungsmacht muss es aber die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen, so der IGH. Dazu müsse Israel auch mit dem UN-Palästinenserhilfswerk zusammenarbeiten.

Die EU hat 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren und Erlöse aus russischem Vermögen freigegeben. Patrick Heinemann hält das für legal und erläutert die Hintergründe.

Deutschland ist Israels zweitgrößter Waffenlieferant. Verletzten die Exportgenehmigungen die Grundrechte palästinensischer Zivilisten aus Gaza? Damit soll sich nun das BVerfG befassen. Die Maßstäbe hat es schon vor drei Monaten gesetzt.