Nach Start der russischen Invasion in der Ukraine befassen sich auch internationale Gerichte mit dem Krieg. Nächste Woche wird vor dem UN-Gericht verhandelt, auch das Weltstrafgericht hat Ermittlungen angekündigt. Was ist rechtlich möglich?
Vor dem Internationalen Gerichtshof startet am 7. März die Verhandlung einer Klage der Ukraine gegen Russland. Die Ukraine möchte den Erlass von bestimmten Sofortmaßnahmen erreichen.
Der Chefankläger des IStGH will offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine einleiten. Sie sollen sich zunächst auf mögliche Verbrechen vor der Invasion Russlands beziehen. Eine richterliche Zustimmung steht noch aus.
Russlands Präsident Putin hat die Staatlichkeit der Ukraine infrage gestellt. Das Abkommen aus Minsk scheint ihn nicht mehr zu interessieren. Was das über Putins Verständnis vom Völkerrecht aussagt, erklärt Hans-Joachim Heintze.
Russland drohen nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine scharfe Sanktionen. Der Vorschlag der EU-Kommission beschränkt sich nicht auf nur auf Einreiseverbote und Vermögenssperren.
Viele Gelder für Projekte der Weltbank landen nicht dort, wo sie hingehören. Deshalb gibt es eine eigene Abteilung gegen Korruption und Betrug, wo auch deutsche Juristen und Referendare arbeiten.
Von einem "Meilenstein im Völkerrecht" bis zur Hoffnung, dass das Regime in Syrien bald sein Ende findet: Das Urteil des OLG Koblenz fand unter Menschenrechtsaktivisten, Politikern und Opfern des Bürgerkriegs Anerkennung.
Im weltweit ersten Strafprozess um Staatsfolter in Syrien ist der Angeklagte Ex-Offizier zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er soll im syrischen Bürgerkrieg Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.
