Am Tag der deutschen Einheit fordert Polen Reparationszahlungen von Deutschland für die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs. Rechtlich ist die Lage klar, zeigt Patrick Heinemann. Politisch aber gehe es um sehr viel mehr.
Russland behauptet die Annektion ukrainischer Gebiete. Die Eroberung ist völkerrechtlich unwirksam. Doch die Gefahr neuer Kriegsverbrechen in der Ukraine und die von Menschenrechtsverletzungen in Russland ist real, sagt Simon Gauseweg.
Mit der Schaffung eines staatlich kontrollierten, legalen Markts für Cannabis zu Genusszwecken verfolgt die Ampel ein ambitioniertes Ziel. Allerdings stößt das Vorhaben auf völker- und europarechtliche Grenzen, erläutert Peter Homberg.
Russia is ignoring international law and trying to create facts militarily in Ukraine. What does this mean for the role of international law in international relations? Some concerns seem unfounded, as Felix Lange outlines.
Zeitgleich mit den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine will nun auch das umkämpfte Gebiet Cherson im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Die Ukraine reagiert gelassen.
Verstößt die geplante Cannabis-Freigabe gegen internationales Recht? Ausarbeitungen des Bundestags dokumentieren nun mögliche Kollisionen des Ampel-Projektes mit Europa- und Völkerrecht. Die Union sieht sich in ihrer Ablehnung bestätigt.
Deutschland hat zum ersten Mal eine Intervention in einem IGH-Verfahren eingereicht – um die Ukraine zu unterstützen. Was das bedeutet und was die deutsche Stellungnahme von anderen unterscheidet, erklärt Fabian Simon Eichberger.
Russland ignoriert das Völkerrecht und versucht in der Ukraine militärisch Fakten zu schaffen. Was bedeutet das für die Rolle des Völkerrechts in den internationalen Beziehungen? Einige Sorgen scheinen unbegründet, wie Felix Lange skizziert.
